Neuss Rat: Baum hält Druck stand
Neuss · Die CDU/FDP-Koalition, die im Stadtrat die Mehrheit stellt, kam gestern erfolgreich durch alle – auch geheim getroffenen – Entscheidungen. Die Stimmung um den geschwächten Fraktionschef Baum war angespannt.
Der Stadtrat hat gestern bedeutende Projekte auf den Weg gebracht, dazu eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Er tat dies in einer Situation, in der die CDU-Fraktion durch ihren angeschlagenen Vorsitzenden Karl Heinz Baum geschwächt ist.
Davon ist gestern auf den ersten Blick wenig zu sehen. Vielmehr sind vor allem Baum und seine Kollegen bemüht, sachlich und initiativ die Themen aufzunehmen. Als die SPD zu Sitzungsbeginn versucht, die Wiederwahl von Kämmerer Frank Gensler zu verschieben, ist Baum sofort präsent: "Es gibt keine Notwendigkeit, heute nicht zu entscheiden", und erntet dafür Beifall der Fraktion. Als die Sozialdemokraten später diese Entscheidung in die geheime Abstimmung schicken, steht die Mehrheit der CDU/FDP-Koalition, die gestern über 35 Stimmen verfügt: Mit 36:27-Stimmen wird der 49 Jahre alte Gensler für acht weitere Jahre wiedergewählt.
Auch der zweite (politisch motivierte) Versuch der SPD, den Gegner per geheimer Abstimmung zu schwächen, klappt nicht: Schon früh signalisieren alle anderen Oppositionsfraktionen ihre Zustimmung für den Antrag des ECE-Projektmanagements, zur Inbetriebnahme das komplett fertige Rheinparkcenter am Sonntag, 3. April, öffnen zu können. Baum attackiert sein SPD-Gegenüber Reiner Breuer ("Bedauerlich, dass Sie wieder so einen Popanz machen"), wirkt unter Druck, trommelt mit den Fingern auf dem Tisch. Unnötig, denn die Zustimmung fällt mit 45:16 eindeutig aus. Bemerkenswert: Baum bringt die Kraft auf, die Haltung von Bürgermeister Herbert Napp "zu bekräftigen", als es um die Änderung des Flächennutzungsplans für den Rennbahn-Büropark geht. Denn Napp hat ihn in der Woche als "nicht kompetenten Gesprächspartner der Verwaltung" bezeichnet.
Wie angespannt Vorsitzender und Fraktion trotz aller äußerlich an den Tag gelegten Ruhe dennoch sind, zeigt gegen Sitzungsende die Reaktion auf die Replik von SPD-Ratsherr Peter Ott in Richtung Baum, die er mit "Herr Noch-Fraktionsvorsitzender" beginnt. Darauf reagiert der Angesprochene ausgesprochen säuerlich und nervös, während einzelne Kollegen sich zu matten Buh-Rufen aufrappeln. Ein durchaus möglicher Ordnungsruf durch den Leiter der Ratssitzung bleibt aus. Das ist zu diesem Moment Thomas Nickel. Neben Parteichef Jörg Geerlings ein Kandidat für die mögliche Baum-Nachfolge.
