NRW-Innenminister fordert Aufklärung Ralf Jäger wusste nichts von CIA-Einsatz in Neuss
Neuss · Der Einsatz des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) bei den Ermittlungen gegen die sogenannte "Sauerland-Gruppe" war der Landesregierung nicht bekannt.
Chronik 2011: Zehn Jahre Terror in Deutschland
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte den Bund auf, "Licht ins Dunkel" zu bringen. "Bis heute hat es der Bundesinnenminister nicht für nötig befunden, die Sicherheitsbehörden in NRW zu informieren", sagte Jäger. Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen informieren. Angeblich sollder Einsatz der Amerikaner in Deutschland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt gewesen sein.
Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst ein Experten-Team mit nahkampferprobten Ex-Soldaten nach NRW geschickt hatte. Dem Bericht zufolge soll ein Gebäude der Sparkasse in Neuss angeblich als Kommandozentrale der CIA gedient haben. Ein Sprecher der Sparkasse Neuss erklärte, ein solcher Vorgang könne anhand vorhandener Unterlagen nicht nachvollzogen werden.
Die vier Terroristen der "Sauerland-Gruppe" waren 2007 in einem Ferienhaus im sauerländischen Oberschledorn verhaftet worden. Sie hatten Terrorangriffe auf US-Einrichtungen geplant. Die Ermittlungen gegen die Islamisten waren in Gang gekommen, nachdem der US-Geheimdienst die Mails eines Islamisten überwacht hatte.
Das Bundeskriminalamt hatte die Gruppe daraufhin über Monate intensiv überwacht. Als die Terroristen damit begannen, in dem Ferienhaus, das sie angemietet hatten, Sprengstoff herzustellen, griff ein Sondereinsatzkommando zu. Die CIA war an der Operation nicht beteiligt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen sich Spezialisten für den Fall bereitgehalten haben, dass US-Einrichtungen in Deutschland unmittelbar bedroht worden wären. Die Terroristen hatten unter anderem in Erwägung gezogen, die US-Militärbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) anzugreifen.
Die Präsenz des US-Geheimdienstes in NRW war offenbar auch der Bundesanwaltschaft nicht bekannt. "Sonst wäre dies sicher im Prozessverlauf thematisiert worden", sagt der Düsseldorfer Anwalt Johannes Pausch, der einen der Terroristen vertreten hatte. Ein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Gruppe sei dieser neue Sachverhalt aber wohl nicht. Alle Angeklagten hätten ein Geständnis abgelegt.
