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Neuss: Prozess gegen Möbel-Investor ohne Ergebnis

Neuss : Prozess gegen Möbel-Investor ohne Ergebnis

Düsseldorfs Oberbürgermeister wehrt sich gegen Behauptungen zu seiner Rolle in Schaffrath-Stiftung

Was ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und was ist als falsche Behauptung zu werten? Um diese Frage geht es in dem Streit zwischen dem Investor Kurt Krieger (Möbel Höffner) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers.

Gestern standen sich die Parteien vor dem Düsseldorfer Landgericht gegenüber, doch das entscheidet erst Freitag kommender Woche in der Sache. Vorher soll der Elbers-Anwalt die Strukturen der Schaffrath-Stiftung darstellen und belegen, dass der Düsseldorfer OB dort kein Entscheidungsträger ist.

Denn darum geht es in den schweren Anwürfen Kriegers. Er hatte Elbers OB schriftlich vorgeworfen, in der "Stiftung unseres Konkurrenten Schaffrath" zu sitzen — also mache eine geplante Neu-Ansiedlung eines Höffner-Möbelhauses in Düsseldorf keinen Sinn. Dagegen verwahrt sich Elbers. Er ließ gestern betonen, er unterstütze die Stiftung nur in deren Engagement, übe aber keine Funktion aus. Per Einstweiliger Verfügung will Elbers nun erreichen, dass Krieger solche Äußerungen untersagt werden.

Krieger, der nun im Neusser Hammfeld baut, erschien persönlich zur Versammlung im Gerichtssaal um seine Kritik an Elbers und dem CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen zu verteidigen. Elbers trat dagegen nicht auf. Sein Anwalt betonte aber, der Oberbürgermeister gehöre nicht zum Stiftungsbeirat. "weil es keinen gibt". Die Behauptungen von Krieger seien unrichtig .

Zu den Hintergründen lieferte der Möbelhaus-Chef Krieger dann tiefe Einblicke in die Planung seiner Möbelkette — und wie Elbers damit umgegangen sei. Demnach habe Krieger, dessen Konzern schon zwei Grundstücke gekauft hatte, wegen einer Neu-Eröffnung an der Theodorstraße bei der Stadtspitze angefragt - und "sofort einen Termin bei Elbers bekommen", gab er an. Planungsrechtlich sei alles noch in der Schwebe gewesen, aber plötzlich habe Krieger erfahren, dass die Stadt ein nahe gelegenes Grundstück an Konkurrent Schaffrath verkauft habe. Als Vorstands-Vorsitzender der IDR sei Dirk Elbers aufgetreten. Und laut einer Pressemitteilung der Schaffrath-Stiftung vom Mai 2011 habe Elbers zudem im Beirat der Stiftung gesessen. "Und man wird doch noch sagen dürfen, dass das ein Geschmäckle hat", sagte Kriegers Anwalt.

(wuk)