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Neuss - mit Video: Porschen: Die Marke Rheinland stärken

Neuss - mit Video : Porschen: Die Marke Rheinland stärken

Dieter Porschen, Chef der IHK Mittlerer Niederrhein, möchte mit der Initiative Rheinland die Metropolregion stärken. Im Gespräch auf dem NGZ-Sofa fordert er mehr Privatisierungen und lobt die Häfen.

Herr Porschen, Sie sind mit der IHK Mittlerer Niederrhein Bestandteil der "Initiative Rheinland", die von fünf IHKs geschaffen wurde. Welche Überlegung steht dahinter, wenn doch eigentlich die "Metropolregion Rhein-Ruhr" auf den Weg gebracht wurde?

Dieter Porschen Die Metropoldebatte zielt darauf ab, dass sich in der Welt immer mehr große Städte bilden, die miteinander konkurrieren. Wir wollen da wettbewerbsfähig sein, ohne in einem riesigen Moloch mit anderen Städten der Region aufzugehen.

Ist das eine Absage an die Metropolregion?

Porschen Keiner kennt die sogenannte Metropolregion Rhein-Ruhr. Seit Jahren wurde damit außer der Olympiabewerbung nichts mehr bewegt.

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Porschen Rhein-Ruhr als Identifikation ist weder in den Köpfen, noch in den Herzen der Menschen verankert. Die Rheinländer sind anders als die Menschen aus dem Ruhrgebiet. Die Rhein-Ruhr-Idee ist also eine Kopfgeburt. Und sie hat keinen Erfolg.

Ein Privileg des Ruhrgebiets ist, dass dort Regionalplanung gemacht werden kann. Das wollen Sie auch?

Porschen Ja, aber wir wollen klein anfangen. Wie etwa bei der Kooperation von kommunalen Aufgaben wie der gemeinsamen Wasserversorgung von Neuss, Grevenbroich und Mönchengladbach über die gemeinsame Außendarstellung bis hin zur Vertretung der Interessen des Rheinlandes gegenüber der Landesregierung.

Was bringt das?

Porschen Das Geld der Kommunen ist knapp. Deswegen müssen sich Städte effizienter aufstellen. Sonst kommt irgendwann die Gebietsreform durch die Hintertür, die keiner will. Es ist doch besser, sich in kleinen Einheiten zusammenzuschließen — wie etwa in Neuss die gemeinsame Behördennnummer 115 zusammen mit Düsseldorf.

Wird damit noch eine weitere Organisation geschaffen, die Verwaltungsaufwand benötigt?

Porschen Keiner möchte noch mehr Bürokratie. Die Kooperationen sollen sehr effizient gestaltet werden.

Kommen wir zu Neuss: Die kommunalen Finanzen sind knapp. Da tut es dem Kämmerer gut zu hören, dass die erwarteten Steuereinnahmen höher ausfallen werden als gedacht. Aber Sie mahnen zur Vorsicht beim Geldausgeben.

Porschen Weil die Rücklagen der Stadt auch garantieren, dass sie weitgehend autark von der Bezirksregierung bleibt. Wenn der Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist, greift die Bezirksregierung ein und es ist Schluss mit der Handlungsfähigkeit. Die behält eine Stadt nur, wenn sie effizient ist und eisern spart.

Aber die Versuchung ist verständlicher Weise groß, jetzt den Menschen auch mal wieder etwas zu bieten nach all den Einsparungen.

Porschen Natürlich ist die Versuchung groß. Aber nochmal: Wenn das Geld einmal weg ist, kommt der Sparkommissar und dann gibt's auch keine Handlungsfähigkeit mehr.

Der Konzern Stadt soll hier städtische Leistungen übernehmen, etwa das Herz-Jesu-Heim in die Krankenhaus-GmbH eingliedern. Finden Sie die Entwicklung richtig?

Porschen Absolut! Neuss ist ein Vorreiter bei solchen Überlegungen, Ämter und städtische Unternehmen zusammen zu bringen. Wenn Dienstleistungen aus einer Hand für den Bürger angeboten werden, wird das effizienter.

Welche Bereiche könnten privatisiert werden, welche sind aus Ihrer Sicht tabu?

Porschen Es gibt Kernaufgaben und Serviceaufgaben der Stadt. Das operative Geschäft wie Grünflächenpflege kann auch an städtische Töchter abgegeben werden. Aber die Entscheidung über das Leistungsspektrum muss weiterhin beim Stadtrat bleiben.

Eignen sich Aufgaben aus dem Bildungsbereich für den öffentlichen Wettbewerb?

Porschen Ich denke schon. Warum klebt an einer Schule kein Schild, wie sie bei "Pisa" abgeschnitten hat? Ich würde das für den Wettbewerb unter Schulen und die Transparenz begrüßen. Aber natürlich müsste eine Schule dann etwas selbst verändern und verbessern können — mehr Selbstständigkeit für unsere Schulen!

Kommen wir zum Thema Masterplan. Was gefällt Ihnen an dem von Ihnen so genannten "Masterplänchen" nicht?

Porschen Erstens hätte ich als neuer Planungsdezernent keinen Spaß an meiner Arbeit, wenn mein Vorgänger genau definiert hätte, was ich tun darf und was nicht. Deswegen sollte man auf den neuen Planungsdezernenten warten. Zweitens sind die Mittel, die dafür bereitgestellt werden, mit 100 000 Euro zu gering.

Was macht Mönchengladbach, wo auch ein Masterplan angestrebt wird, besser?

Porschen Dass neben der IHK, der Handwerkskammer und den Architekten auch die Stadt und die Bürger mit am Tisch sitzen. Wenn ich an Stuttgart 21 denke, erscheint mir die umfangreiche Bürgerbeteiligung wichtig. Auch der Auswahlprozess "Wer macht den Masterplan?" wird offen diskutiert.

Ein anderes Thema: Die Neuss-Düsseldorfer Häfen schreiben eine Erfolgsgeschichte. Zusammen mit Köln könnte der größte Binnenhafen Europas entstehen. Freuen Sie sich darüber für die Metropolregion?

Porschen Es ist eine sehr gute Entwicklung. Wobei es nicht leicht wäre, der größte Hafen zu sein. Dann wird mehr kritisiert. Hat man den zweitgrößten Hafen, ist das fast besser. Insgesamt leistet die Hafengesellschaft aber ausgezeichnete Arbeit für den Niederrhein.

Jan Drebes fasste das Gespräch zusammen.

(dhk)