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Neuss: Polizei löscht Video-Bilder vom Neusser Wackelzug

Neuss : Polizei löscht Video-Bilder vom Neusser Wackelzug

Die Polizei hat die Videoaufzeichnungen vom Wackelzug vernichtet, ohne sie auszuwerten. Und sie wird zukünftig auf Videoaufnahmen vom Neusser Schützenfest verzichten.

Diese Zusage gab am Mittwoch Landrat Hans-Juergen Petrauschke als Leiter der Kreispolizeibehörde in einem persönlichen Gespräch drei Anwälten, die als betroffene Wackelzugteilnehmer Aufklärung verlangt — und mit rechtlichen Schritten gedroht hatten. Und er gab zu, dass die Videoaufnahmen des Wackelzuges einen rechtlichen Grenzfall darstellen.

Für die Anwälte ist der Fall damit erledigt, betont Jörg Geerlings für sich und seine Kollegen Jochen Heide und Sven-Joachim Otto. Ganz vom Tisch ist die Sache aber noch nicht. Weil es sich bei der polizeilichen Videoüberwachung um einen, wie Rainer Thiel meint, "erheblichen Eingriff des Staats in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger" handelt, hat er als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion gestern die Sondersitzung eines Polizeibeirates beantragt.

Und auch die Neusser FDP will das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen. Sie erhofft sich so auch Aufklärung über die Strategie der Polizei. Mit den Videoaufzeichnungen, die nach Auskunft von Landrat Petrauschke und Detlef Gernandt, dem Abteilungsleiter Polizei, an, so wörtlich, "wenigen Engstellen des Zugweges" gemacht wurden, sollten keineswegs Zuschauer oder Zugteilnehmer gezielt aufgenommen werden, hieß es von Polizeiseite.

Es sei vielmehr darum gegangen, Situationen zu dokumentieren, die für die Beurteilung der Gefahrenlage wichtig sein können. Bei dieser Dokumentation könne es allerdings zu Problemen mit datenschutzrechtlichen Vorschriften kommen, gaben Gernandt und Petrauschke zu.

Aber die Polizei habe die Aufgabe, Gefahren abzuwehren. Deshalb werde von ihr im Rahmen des Sicherheitskonzeptes auch eine Beurteilung der Gefahrenlage erwartet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wackelzug beim Neusser Schützenfest 2013

(rl)