Neuss Politik streitet um Baugebiete
Neuss · Im Vorfeld des neuen Flächennutzungsplan diskutiert die Politik darüber, ob es richtig ist, 60 Hektar neue Wohnbauflächen auszuweisen. SPD und Grünen lehnen dies ab. Die Lokale Agenda will mehr Baulücken nutzen.
Nur um ein Thema ging es in der Sondersitzung, zu der die Mitglieder des Planungsausschusses zusammenkamen, und dann machten noch nicht einmal alle mit: "CDU und FDP haben nicht inhaltlich und politisch diskutiert", kritisiert Peter Ott, planungspolitischer Sprecher der SPD. Dabei ging es mit dem Räumlichen Strukturkonzept um die Grundlage für den künftigen neuen Flächennutzungsplan. Auch die Grünen waren wenig begeistert von der Mehrheitskoalition: "Sie war nicht in der Lage oder wollte nicht inhaltlich über die Arbeit der Gutachter und den Beschlussvorschlag der Verwaltung diskutieren", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Kehl.
In der Sitzung ging es vor allem um Flächen für künftige Gewerbeansiedlungen und potenzielle Wohnbauflächen. Gutachter sehen in Neuss einen Bedarf von 60 Hektar alleine für Wohnen. Diese Zahlen verteidigte CDU-Fraktionsvize Ingrid Schäfer: "Wenn wir dauerhaft 150 000 Einwohner haben wollen – und die benötigen wir zur Auslastung unserer Infrastruktur – dann müssen wir auch entsprechende Bau- und Wohnflächen zur Verfügung stellen." Im Übrigen gehe es zunächst nur um einen Rahmenplan. Schäfer: "Ob eine Größenordnung von 60 Hektar von der Bezirksregierung überhaupt genehmigt werde, ist doch völlig ungewiss." Gleichwohl vermisste die SPD eine Diskussion über Themen wie sozialer Wohnungsbau, den Bedarf für Single-Haushalte und für altengerechtes Wohnen. Die Grünen haben Bedenken gegen diese Flächenausweisung und sehen vielmehr weitere Potenziale in der Innenstadt, die nicht in den Gutachten berücksichtigt wurden. Ein 30 Hektar große Wohngebiet in Grimlinghausen lehnen sie ab.
Nicht zu Wort kam in der Sitzung das Forum Stadtentwicklung der Lokalen Agenda. Für dessen Sprecher Heinz Hick (der 47 Jahre lang für die CDU im Rat saß) hatte Ott (SPD) Rederecht beantragt, das von CDU/FDP abgelehnt wurde. Gegenüber unserer Zeitung übte Hick Kritik: "60 Hektar sind zuviel. Erst müssen die mittleren und größeren Flächen, für die schon Baurecht besteht, genutzt werden, oder solche, die man innerhalb genutzter Gebiete neu erschließen kann." Der frühere CDU-Experte sprach vom "fehlenden Mut", Flächen nördlich des Hauptbahnhofs, die nicht im Eigentum der Stadt stehen, zu aktivieren." Baulücken würden unzureichend erfasst. Die Verwaltung wolle "keine neuen Bebauungspläne – es sei denn, sie kommen vom Bauverein." Der Verwaltung fehle dafür schlichtweg Personal.
