CDU und „Die Partei/Die Linke“ wollen die Vergnügungssteuer für Glücksspielautomaten in unterschiedlicher Größenordnung anheben und so 350.000 beziehungsweise 420.000 Euro zusätzlich für die Stadtkasse einnehmen. Die anderen Fraktionen finden das charmant — doch der Haupt- und Sicherheitsausschuss traute sich am Donnerstagabend nicht recht.

Denn schon heute werden 19 Prozent der Einspielergebnisse von der Stadt auf diesem Wege abgeschöpft, und das ist nach Darstellung von Kämmerer Frank Gensler der höchste durch ein Gerichtsurteil gesicherte Satz. „Ab 20 Prozent beginnt die gefährliche Zone, wo man sich über die Frage der Erdrosselung unterhalten kann“, sagte Gensler. Er fürchtet, dass ein Gericht im Falle einer Klage einen solchen Effekt und die Vergnügungssteuersatzung floppt – mit der Folge, dass die Stadt dann gar keine Vergnügungssteuer erheben darf und 1,6 Millionen Euro im Etat fehlen, bis eine neue Satzung beschlossen ist.

Das Thema wurde vertagt und nach anderen Wegen der Haushaltskonsolidierung gesucht. Dazu forderte die CDU, das viermal im Jahr an alle Haushalte verteilte Mitteilungsblatt „Neuss publik“ einzustampfen und so 112.000 Euro jährlich zu sparen. „Die Bürger“, zeigte sich Thomas Kracke bei der Antragsbegründung überzeugt, „können ohne Schmerzen darauf verzichten.“ Michael Klinkicht (Fraktion jetzt) sah das ähnlich, hätte eine als Sonderausgabe deklarierte Nummer jährlich mitgetragen, doch war dieser Kompromiss nicht nötig. Denn eine von der SPD angeführte Mehrheit teilte die Ansicht von Bürgermeister Reiner Breuer, dass die Verwaltung ihrer Informationspflicht nachkommt – „auf möglichst vielen Kanälen“, wie es der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen ausdrückte. Sogar die Fraktion „Linke/Tierschutz“ stimmte zu, deren Vorsitzender Roland Sperling zugab, sich vom Kritiker zum Stammleser gewandelt zu haben.

Breuer selbst gab einen Hinweis auf eine ganz andere Druckschrift – das VHS-Programm. Die Kosten für die Auflage mit 6000 Exemplaren wird sich nach seiner Darstellung von 80.000 auf 125.000 Euro im Jahr erhöhen. Darauf stieg Jan-Philipp Büchler (CDU) gerne ein: „Print ist out für Masseninformationen“, sagte er und forderte, die knappe Viertelmillion für beide Formate einzusparen. Er wurde aber von Sascha Karbowiak (SPD) mit dem Hinweis ausgekontert, dass die CDU-Stadtteilzeitungen „print sind“.