1. NRW
  2. Städte
  3. Neuss

Neuss: "Politik muss am Ende standhaft sein"

Neuss : "Politik muss am Ende standhaft sein"

Bürgermeister Herbert Napp klagte in der "Bürger" die Politik an. Sie verliere das Allgemeinwohl aus dem Auge.

Das kommunale Vermögen ist zur Plünderung freigegeben. So und nicht anders versteht Bürgermeister Herbert Napp die aktuell laufende Haushaltsdiskussion über den Etat der Stadt, in dem für 2013 ein Loch von 17 Millionen Euro klafft. Denn zu den Sparvorschlägen der Verwaltung sei aus den Fraktionen bislang nur ein "Nicht hier" oder "Nicht bei mir" zu hören. Das Wunsch- und Anspruchsdenken auch in der Politik fasste Napp am Donnerstagabend vor den Mitgliedern der Bürgergesellschaft in einem einfachen Bild zusammen: "Wir bauen uns einen Supermarkt — und schaffen die Kasse ab."

"Politik darf nicht nur jenen Gehör schenken, die am lautesten schreien", sagte Napp. Sie müsse Interessen abwägen, "das Interesse des Ganzen" im Sinne des Allgemeinwohls erkennen und als richtig erkannte Lösungen geduldig erläutern. "Sie darf sich nicht einschüchtern lassen, darf dort Einzelinteressen nicht nachgeben, wo sie dem Gemeinwohl zuwiderlaufen", sagte Napp. Politik müsse überzeugt und überzeugend sein — "und am Ende standhaft bleiben." Und genau das lässt die Politik in Neuss seiner Meinung nach zu oft vermissen — weil sie sich etwa an den von Bürgerinitiativen vorgetragenen Partikularinteressen orientiert und von diesen leiten lässt. Und das nicht nur in der laufenden Haushaltsdebatte.

Ein Beispiel, wie überzeugt und standhaft vertretene Politik am Ende ein von einer breiten Mehrheit akzeptiertes Ergebnis fand, ist für Napp der Bau des Hotels am Rosengarten. Aber es gibt auch gegenteilige Fälle. Der "dreisteste und durchsichtigste" Fall, so Napp, wie eine "eigennützig motivierte Bürgerinitiative" ein politisches Projekt, das dem Nutzen der Gesamtstadt gedient hätte, zu Fall bringen konnte, ist für ihn das Kapitel Jahnstadion. Es wurde nicht beendet, weil die Bürgerinitiative die besseren Argumente gehabt hat, sondern, so Napp, "weil im entscheidenden Moment die CDU-Fraktion nicht die Stärke hatte, die richtige Entscheidung gegen jene durchzusetzen, die am lautesten geschrien haben." Dieses Thema werde er aber nicht auf sich beruhen lassen.

Napp lobte ehrenamtliches Engagement im Sinne des Allgemeinwohls, stellte aber fest, dass "ein nicht unerheblicher Teil neuerer ehrenamtlicher Aktivitäten" — namentlich die Bürgerinitiativen — sich nicht an diesem Ziel ausrichtet. Für ihn ist diese Entwicklung nicht zuletzt auch Ausdruck einer Konsumgesellschaft, die ihre Bedürfnisse ganz wesentlich durch den Staat befriedigt sehen will. "Damit ist kein Staat und keine Stadt zu machen", sagte Napp. Der Gesellschaftsvertrag sei keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Als Aufgabe der Gegenwart definierte er "die Wiedergewinnung einer liberalen Bürgerlichkeit". Einer Bürgerlichkeit, bei der der Einzelne als Staatsbürger seine Rechte in Verantwortung vor der Allgemeinheit wahrnehme. Diesen Gedanken griff Andreas Werhahn als Vorsitzender der "Bürger" auf, als er sagte: "Das Wort Recht steht für viele immer noch vor dem Wort Pflicht. Müsste es nicht andersherum sein?"

(NGZ/ac)