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Neuss: Politik: Möbelhaus-Entscheidung erst in Sondersitzung

Neuss : Politik: Möbelhaus-Entscheidung erst in Sondersitzung

Der Bürgermeister bekommt einen Entschluss in Sachen Möbelhaus-Neubau, aber zu einem Grundstücksverkauf an einen Investor wird es am Freitag im Rat nicht kommen. Im so genannten Ältestenrat stimmten die Fraktionsvorsitzenden gestern vielmehr mehrheitlich ein abgestuftes Verfahren ab, mit dem sich die SPD allerdings nicht einverstanden zeigt.

Demnach wird am Freitag in öffentlicher Debatte zunächst grundsätzlich über die Frage debattiert, ob auf den Ackerflächen vis-a-vis zum Rheinpark-Cenetr überhaupt ein Möbelhaus gebaut werden soll. Kommt der Rat mehrheitlich zu der Entscheidung, dieses Neubauprojekt grundsätzlich zu befürworten, soll in einer Sondersitzung des Rates nur zwei Wochen später über den Investor entschieden und der Grundstücksverkauf festgemacht werden. Vorher allerdings sollen alle drei Interessenten noch einmal vom Rat angehört werden.

"Die Koalition von CDU und FDP ist sich völlig einig, das so zu machen", unterstrichen deren Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann und Heinrich Köppen, die ein faires Verfahren anstreben. Michael Klinkicht (Grüne) bleibt in der Sache zwar skeptisch, die nun gefundene Beratungsfolge aber nennt er einen Erfolg. Denn seine Fraktion war gegen eine schnelle Entscheidung.

"Das Pferd von hinten aufzäumen", nennt Reiner Breuer (SPD) diese Abfolge. Weil eine Grundsatzentscheidung nicht losgelöst vom konkreten Projekt getroffen werden könne, müssten die Interessenten zuerst gehört werden.

(-nau)