Politik in Neuss SPD sichert sich Schlüsselpositionen
Neuss · Am Freitag geht es im Neusser Stadtrat um die Drittgremien. Die CDU verliert nach ihrem vergleichsweise schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl Aufsichtsratsvorsitze.
(-nau) Was die Niederlage bei der Kommunalwahl für die CDU wirklich bedeutet, wird erst am Freitag deutlich fühlbar sein. Bislang konnte sich die Union noch damit trösten, weiterhin die stärkste Fraktion im Rat zu sein und in immerhin noch sechs von 14 Ausschüssen den Vorsitzenden zu stellen. Doch am kommenden Freitag wird es bitter. Denn es geht um die Besetzung der Drittgremien und damit auch um die wichtigen Aufsichtsgremien von Stadtwerken, Bauverein oder der Sparkasse.
Und da rächt sich, dass die CDU in Zeiten satter Mehrheiten Anträge der SPD, doch zumindest einen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden benennen zu dürfen, stumpf abgeblockt hat. Lieber überließ die CDU diese Funktion Vertretern der Arbeitnehmerschaft. Jetzt geht es anders herum, und die CDU kann sich nicht viel ausrechnen. Eine Intervention des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schümann bei seinem SPD-Kollegen Arno Jansen brachte wenig Ertrag. Die CDU darf festlegen, wer die Stadt im Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich vertritt. Das soll dem Vernehmen nach der Holzheimer Stadtverordnete Thomas Nickel tun. Man akzeptiere die neuen Mehrheiten, sagt Schümann, der keine Gegenkandidaten ins Rennen schicken will.
Die drei Aufsichtsratsvorsitzenden-Positionen im Verbund der Stadtwerke, bisher nur in CDU-Hand, wird die SPD mit der Mehrheit von SPD, Grünen, und UWG/Aktiv für Neuss übernehmen. Die Grünen bescheiden sich, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht sagt, mit dem Aufsichtsratsvorsitz bei der Abfall- und Wertstofflogistik (AWL). Zudem vertritt künftig ein Grüner die Stadt beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Im Aufsichtsrat des Bauvereins zeichnet sich ab, dass Bürgermeister Reiner Breuer den Vorsitz abgeben wird. Der Paradigmenwechsel in der Unternehmenspolitik sei erfolgt, sagt er. An seine Stelle wird wohl Heinrich Thiel (SPD) rücken. Breuer selbst soll dafür eine stärkere Rolle bekommen als bisher.
