Neuss Politik bremst den Bauverein in Norf
Neuss · Die Politik wünscht sich für Norf ein Altenpflegeheim und maßvolle Wohnbebauung. Sie stößt sich aber daran, dass das Projekt offensichtlich ohne Ausschreibung oder Wettbewerb vergeben wurde – und an der Dimension der Bebauung.
Die Politik wünscht sich für Norf ein Altenpflegeheim und maßvolle Wohnbebauung. Sie stößt sich aber daran, dass das Projekt offensichtlich ohne Ausschreibung oder Wettbewerb vergeben wurde — und an der Dimension der Bebauung.
In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaftsangelegenheiten entschieden, dem Neusser Bauverein ein 22 000 Quadratmeter großes Grundstück an der Nievenheimer Straße vorerst nicht zu verkaufen. Damit ist auch das Neubauprojekt für ein Altenpflegeheim in Norf erst einmal zurückgestellt.
Es war eine Vollbremsung — und die Kritik ist groß: An dem Verfahren, das den Neusser Bauverein ohne förmliche Ausschreibung in die Investorenrolle bringt, wie Grünen-Chef Michael Klinkicht moniert, der jetzt Akteneinsicht verlangt. Und an der geplanten Wohnbebauung im Umfeld des Pflegeheimes, das nicht nur seiner Fraktion zu massiv ist. Es gibt neue Überlegungen — und neue Forderungen. "Das ist kontraproduktiv", schimpft Bauvereins-Vorstand Frank Lubig.
Hinter dem "Nein" im Ausschuss steht ein Ringen zwischen der Politik einerseits und Verwaltung beziehungsweise Bauverein andererseits. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Köppen (FDP) und Karl-Heinz Baum (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses stoßen sich daran, dass das Gesamtvorhaben mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro direkt beim Bauverein gelandet ist. "Sowas muss wettbewerblich vonstatten gehen", sagt Köppen, "andere Interessenten sollten auch eine Chance bekommen", merkt Baum an. Tatsächlich aber hat die Verwaltung wohl keine Ausschreibung initiiert, sondern einige Unternehmen angesprochen. Zwei legten Ideen für den Bau eines Altenheimes auf einer Teilfläche vor, der Bauverein dagegen konnte gleich einen städtebaulichen Entwurf vorlegen, der neben altengerechten und betreuten Wohnformen auch Ein- und Mehrfamilienhäuser vorsieht. Alles in allem gut 300 Wohneinheiten.
Diese Pläne seien schon im Bezirksausschuss als zu massiv kritisiert worden, hält Klinkicht fest. Sie wurden aber in unveränderter Form auch im Sozialausschuss vorgestellt und lagen so auch dem Kaufangebot zugrunde. "So geht das nicht", hält Klinkicht fest.
"Bauen ja, aber nicht in dieser Größenordnung", fügt Baum hinzu, der das Thema kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Planungsausschusses gesetzt hat. "Bevor wir über einen Verkauf sprechen, müssen wir uns über die bauplanungsrechtliche Seite einig werden", nennt er das Ziel dieser neuerlichen Sitzung. Frank Lubig sieht keinen Anlass, das Konzept aus seinem Haus zu verändern. Er spricht von einer maßvollen dreigeschossigen Bebauung, die auch der Kostenkalkulation zugrunde liegt — und dem vorliegenden Angebot. Das nennt Lubig marktfähig und betont, der Bauverein zahle Grundstückspreise, die über dem Bodenrichtwert liegen. "Wenn es heißt: Baut weniger, tun wir das — und zahlen weniger", sagt er. Das ist ein Trumpf, der Zeitfaktor ein anderer. Setzt die Politik jetzt einen Wettbewerb an, so Lubig, "sind wir ein Jahr weiter." Und das Altenheim wollen alle — möglichst schnell.
