Neuss: Politik besteht ohne Prüfung auf Tempo 30 auf der Weingartstraße

Neuss: Politik besteht ohne Prüfung auf Tempo 30 auf der Weingartstraße

Manchmal muss man einfach mal beschließen. Die Politik tat das, als sie jetzt - gegen die Stimme des UWG-Vertreters - Tempo 30 für die Weingartstraße anordnete. Einfach so. Ohne Prüfauftrag und gegen die vorgetragenen Einwände von Planungsdezernent Christoph Hölters.

"Wenn es nicht geht, meldet sich sicher das Amt für Verkehrslenkung zu Wort", sagte Arno Jansen (SPD) und versuchte noch einen Brückenschlag zur Verwaltung.

Gegen die Fachleute dort und deren Meinung gibt es offenbar Vorbehalte. "Die finden immer was", sagte Stephanie Wellens (CDU) in Richtung der Verkehrslenker, mit denen sie schon über eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung gesprochen hatte. Ohne Erfolg. Deswegen wollte sie sich nicht darauf einlassen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, sondern bestand regelrecht auf einer eindeutigen Willensbekundung der Politik.

Mehrere Besonderheiten prägen die Situation an der Weingartstraße. Dazu gehört zum Beispiel das Berufsbildungszentrum, das mit rund 3000 Schülern und 140 Mitarbeitern als größte Bildungseinrichtung im Rhein-Kreis gilt. Um die Schüler besser zu schützen, wünsche sich die Schulleitung schon geraume Zeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Haustür, sagte Sascha Karbowiak (SPD). Seine Fraktion erhob diesen Wunsch zum Antrag. Zum anderen ist die Weingartstraße eine Einbahnstraße, in der parallel zur Fahrbahn für die Autos eine Busspur geführt wird. Unterschiedliche Geschwindigkeiten auf beiden Spüren würde aus Sicherheitsgründen keinen Sinn machen. Andererseits, so berichtet Wellens aus Gesprächen mit den Stadtwerken, würden die mit Blick auf ihren Fahrplan Tempo 30 auf der Busspur nicht so toll finden.

Christoph Hölters versuchte, die Entscheidung mit Verweis auf wohlwollende Prüfung auszusetzen. Tempo 40 sei sicher möglich, für Tempo 30 müssten bauliche Voraussetzungen geschaffen werden. Die Stelle, die Tempo 30 anordne, müsse das auch verantworten.

Die Idee, Tempo 30 auf die Schulzeiten zu konzentrieren, nannte Roland Kehl (Grüne) zu kompliziert. Sie macht auch wenig Sinn. Denn am BBZ ist ganztags Unterricht, zudem abends und am Wochenende.

(-nau)