Neuss Politessen sollen auch nachts auf Streife
Neuss · Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Insgesamt müssen zehn Millionen Euro eingespart oder durch Einnahmen aufgefangen werden. Die Verwaltung schlägt dazu nicht nur Erhöhungen vor, sondern erfindet auch neue Gebühren.
Es gibt keine Schonzeit mehr: Politessen, die bislang zwischen 20.30 Uhr abends und 7 Uhr morgens aus dem Straßenbild verschwanden und samstags ab 14 Uhr Wochenende hatten, sollen künftig auch nachts, am Samstagnachmittag sowie an Sonn- und Feiertagen auf Streife gehen. Und das auch in den Ortsteilen. Das treibt zwar die Personalkosten um 140.000 Euro in die Höhe, doch bleibt unter dem Strich trotzdem ein Plus von 20.000 Euro jährlich über - und ein gesteigertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wie die Stadt hinzufügt.
Die Idee, Falschparkern stärker nachzustellen, gehört zu den 170 Vorschlägen, die die Verwaltung dem Rat zur Konsolidierung des Etats unterbreitet hat. Er ist dabei einer von denen, die den Arbeitskreis "Konsolidierung" passiert haben und weiterverfolgt werden. Konsolidierung heißt dabei auch: Einnahmen erhöhen. Dazu wird an der Gebührenschraube gedreht.
Kindergärten Das einst ausgegebene Ziel einer kostenfreien Kinderbetreuung gerät damit aus dem Blick. Das Wie bleibt offen, das Ziel ist klar: 1,35 Millionen Euro sollen über die Elternbeiträge mehr eingenommen werden, dazu 100.000 Euro für Kinder, die von Tageseltern betreut werden. Damit reagiert die Verwaltung offenbar auf die Kosten-Entwicklung bei der Kindertagesbetreuung, die nach Angaben von Kämmerer Frank Gensler 2018 um sechs auf 63,7 Millionen Euro steigt.
Hundesteuer Der beste Freund des Menschen bleibt ein Goldesel für die Verwaltung. Die Gebühr für das Halten eines Vierbeiners möchte die Stadt beim ersten Hund um elf (auf 90) Euro erhöhen, für den zweiten um 20 (auf 114) und jeden weiteren um 43 (auf 151) Euro. Insgesamt bringt das nach Berechnungen der Kämmerei 107.000 Euro mehr ein.
Parkausweise Die Verwarngelder für Falschparker wurden gerade erst erhöht, jetzt wird auch der Bewohnerparkausweis deutlich teurer. Statt 30 sollen Inhaber für das Recht, in der City lange nach einem Parkplatz suchen zu dürfen, 50 Euro zahlen. Bei 3000 Ausweisen bringt das 60.000 Euro ein. Auch der Handwerkerparkausweis verteuert sich von 100 auf 175 Euro jährlich - gilt dann aber in ganz NRW. Mehreinnahmen: 4500 Euro per anno.
Fundsachen Service hat seinen Preis. Das sollen künftig auch die merken, die im Fundbüro etwas abholen. Bekamen sie ihr verloren gegangenes Eigentum bislang umsonst zurück, werden wohl bald fünf Euro pro Fundsache fällig.
Standesamt Geburt, Heirat, Sterbefall: Alles wird beurkundet - gegen Gebühr. Diese sollen jeweils um 50 Prozent erhöht werden, was der Stadt 23.500 Euro zusätzlich einbringen würde. Teurer wird es auch, wenn man künftig außerhalb der "Schalterstunden" oder fernab des Rathauses heiraten möchte. Zarte 1500 Euro plus erhofft sich die Stadt dadurch, hält aber Ertragssteigerungen beim "Mobilen Standesamt" für möglich und will für externe Trauungen Werbung machen.
Volkshochschule Im Kulturbereich könnte einiges teurer werden, die VHS wird es gewiss. Alle zwei Jahre sollen 15 Cent pro Kopf und Kursstunde aufgeschlagen werden. Mehreinnahme: 5000 Euro in den ersten beiden Jahren. Ob das Angebot dann besser wird? Fraglich. Zumindest Veranstaltungen mit externen Dozenten, die marktüblich ein höheres Honorar verlangen, soll es nur geben, wenn dieses durch Teilnehmerbeiträge gedeckt ist.
Außengastronomie Zahl für fünf Monate, nutze sieben: Diese Regelung soll auch künftig für die Wirte gelten, die bei schönem Wetter gerne Tische nach draußen stellen. Das klingt kulant, ist es aber mit Blick auf deutsche Sommer nicht wirklich. Erst recht nicht, wenn die monatliche Gebühr je Quadratmeter Terrassenfläche um einen auf fünf (Innenstadt) beziehungsweise vier Euro (Ortsteile) steigen würde. Erhoffte Mehreinnahme: 18.965 Euro.
Bauen Mit der "konsequenten Verwendung der Höchstgebühr" will das Amt für Bauordnung bei privaten wie gewerblichen Bauherren für baurechtliche Genehmigungen künftig bis zu 130.000 Euro jährlich mehr kassieren. Und auch das Bauverwaltungsamt soll stärker mitkassieren und zum Beispiel bei Akteneinsicht 75 statt 15 Euro verlangen.
Neuheiten Städtischer Einfallsreichtum hört nicht beim Fundbüro auf. Mit der neuen Gebühr für eine "Archäologische Beratung von Bauherren" soll ebenso eine neue Einnahmequelle erschlossen werden wie mit der Idee, Gutachten, die das Jugendamt in Gerichtsangelegenheit erstellt, dem Amtsgericht in Rechnung zu stellen. Was von diesen und anderen Gebührenvorschlägen übrig bleibt, werden die Etatberatungen der Ausschüsse zeigen. Der November wird spannend.
