„Knöllchen“ in Neuss Leichte Parkverstöße nicht geahndet
Neuss · Neue Vorgabe macht Politessen in der Corona-Krise für andere Aufgaben frei.
Die Politessen verteilen derzeit weniger Knöllchen – doch die Stadt sagt das niemandem. Man habe die Bewohner der Innenstadt entlasten, aber andererseits zu keinem Fehlverhalten ermuntern wollen, sagt Stadt-Pressesprecher Tobias Spange. Öffentlich wurde die neue Linie der Verwaltung erst durch den Beifall von CDU und SPD. „Wenn wir wollen, dass die Menschen in dieser Ausnahmesituation zu Hause bleiben, müssen wir ihnen das auch einfach machen“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak.
Seine Partei war mehrfach von Anwohnern darauf angesprochen worden, dass die Corona-Krise offenbar auch zur Folge hat, dass sich die ohnehin oft angespannte Parksituation in der Innenstadt und den angrenzenden Quartieren weiter verschärft. Grund dafür ist, dass mehr Neusser als sonst zu Hause bleiben und dort zum Teil auch arbeiten. Weil es immer schwieriger werde, einen legalen Abstellplatz zu ergattern, hatte die SPD-Fraktion Bürgermeister Reiner Breuer um Unterstützung gebeten. Die kam prompt. Kleinere Verstöße, so seine Ansage an das Amt für Verkehrslenkung, werden nicht mehr geahndet. Zudem wurde die zeitliche Befristung des Anwohnerparkens vorübergehend aufgehoben.
Beifall dafür gibt es sogar von der CDU. Die durch das Coronavirus entstandene Sondersituation verlange danach, zu improvisieren und die Verhältnismäßigkeiten zu überprüfen, schreibt Fraktionsgeschäftsführer Marcel Stepanek. „Jetzt sollte nicht die Zeit sein, mehr Knöllchen für die Stadtkasse zu produzieren.“
Die neue Linie der Verwaltung hat aber noch einen anderen Grund: fehlendes Personal. Viele Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden abgestellt, um den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) dabei zu unterstützen, die durch das Land verhängte Kontaktsperre zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden – wofür es seit Dienstag eine „Preisliste“ in Form einen Bußgeldkataloges gibt – oder gar als Straftat anzuzeigen.
Kleinere Verstöße, übersetzt Spange die bürgermeisterliche Anweisung zum Thema Parken, sind etwa die nicht ausgelegte Parkscheibe oder der fehlende Parkschein. Parken in zweiter Reihe, in Feuerwehr-Bewegungszonen oder im absoluten Halteverbot würden allerdings weiter geahndet und Autos in schwerwiegenden Fällen auch weiterhin abgeschleppt, sagt Spange.
Auch dafür gibt es Rückendeckung der Politik. Stepanek: „Wer sicherheitsgefährdend oder ohne Berechtigung auf Behindertenparkplätzen parkt, hat sein Köllchen weiterhin mehr als verdient.“
