Urheberrechtsklage gegen die Stadt Neuss Osttangente vor Wettbewerb diskutiert
Urheberrechtsklage gegen die Stadt Neuss · Herbert Napp ist sauer. Mit Blick auf die Urheberrechtsklage der Architekten Ingenhoven & Ingenhoven wirft der Bürgermeister der politischen Opposition vor, kühl kalkulierend die Entrüsteten zu spielen: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!" In ihren ersten Reaktionen auf die Millionen-Klage hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Reiner Breuer und Michael Klinkicht, von einem "Skandal" gesprochen.
Die, die da "schon wieder" Skandal rufen, kontert der Rathaus-Chef, wissen ganz offensichtlich nicht, was sie tun. Der eigentliche Skandal bei der Sache sei, so schimpft Napp, dass offenbar bewusst Sachverhalte vor der Öffentlichkeit unterdrückt würden, um den politischen Gegner zu diffamieren: "Ganz offensichtlich haben SPD und Bündnisgrüne aus ihrem Gedächtnis getilgt, dass sie mit von der Partie waren, als die Trassenplanung der Osttangente auf Basis der vom Gutachterbüro Spiekermann empfohlenen Trassenvariante 4b beauftragt wurde."
Mit dem Thema habe sich der Planungsausschuss am 29. April vergangenen Jahres beschäftigt. Damals ging es um geeignete Erschließungskonzepte für die künftige Entwicklung des ehemaligen, knapp 14 Hektar großen Case-Areals und ganz konkret um die Osttangente am Hafenbecken II. Der Beschluss für die Planung erfolgte damals einstimmig, erinnert sich Napp: "Und zwar mit den Stimmen der Opposition."
Die Idee vom Brückenschlag über den Hafen ist nach Auffassung Napps nicht neu und sei "schon lange vor" der Auslobung des Hessentor-Wettbewerbs in der Stadtverwaltung diskutiert worden. Dazu zitiert Napp aus einem Protokoll aus dem Jahr 1997, in dem er folgende Passage fand: "...... wird der Vorschlag einbezogen, in Zukunft einmal eine auch für den Straßenverkehr taugliche Brücke als Fortsetzung der Überführung Düsseldorfer Straße hin zur Industriestraße zu führen."
Eine planerische Variante, die sich schon damals aufgedrängt habe. Ganz ähnliche Überlegungen, so Bürgermeister Napp, seien außerdem im Zusammenhang mit der Planung eines Großkinos an der Düsseldorfer Straße in den Fraktionen bekannt gewesen. "Muss man die Einwürfe von Reiner Breuer und Michael Klinkicht so verstehen, dass man sich auf diese Weise aus einer gemeinsam getragenen Beschlusslage zur Entwicklung des Case-Geländes verabschieden möchte?" fragt Bürgermeister Herbert Napp und resümiert: "Auch in Wahlkampfzeiten sollten alle Beteiligten hübsch bei den Tatsachen bleiben, unkontrollierte Steinwürfe aus dem Glashaus können halt schon mal ins Auge gehen."
Als ein weiteres Beispiel für seine These, die Opposition sei in die Planungsprozesse eingebunden gewesen und habe folglich alle Sachverhalte gewusst und gewollt, führt Bürgermeister Napp den Hessentor-Wettbewerb selbst an. Das Preisgericht hatte damals zwei erste Preise vergeben. Einmal an die Architekten Ingenhoven & Ingenhoven, zum anderen an die Architekten Ralph Müller & Partner aus Darmstadt. Den dritten Preis erhielt das Architekturbüro Horst Hanrath.
Auf Anregung des Preisgerichts folgte eine Überarbeitung der Entwürfe der beiden ersten und des dritten Preisträgers. In einer weiteren Sitzung sprach das Preisgericht eine Empfehlung für eine Kombination aus den Entwürfen Müller und Hanrath aus. "Natürlich", sagt Napp, "gehörten dem Preisgericht in diesem Verfahren auch Mitglieder der Opposition an. Für die SPD-Fraktion war es Dr. Udo Kissenkoetter, für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Roland Kehl." -lü-
