Organspende Hermann Gröhe kämpft gegen Pläne von Jens Spahn
Neuss · Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe stellt sich beim Thema Organspende auf die Seite derer, die die Pläne seines Nachfolgers Jens Spahn verhindern wollen. Die CDU macht beide zu Sprechern einer innerparteilichen Debatte.
Die Amtsführung von Gesundheitsminister Jens Spahn kommentiert der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe nie. Als ehemaliger Gesundheitsminister und Vorgänger im Amt verbietet er sich das. Im Ringen um die beste Regelung beim Thema Organspende aber vertritt er offensiv die Gegenposition zu Spahns Plänen einer doppelten Widerspruchslösung. Denn das Thema ist für Gröhe von moralischer Bedeutung.
Seine Meinung zum Thema hat sich Gröhe schon in seiner Ministerzeit gebildet und vor Jahren kommuniziert. „Mir geht es darum, dass sich am Grundsatz der Zustimmungslösung nichts ändert“, begründete er am Freitag, warum er nun auch offiziell den zum Wochenanfang eingebrachten Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe unterstützt, der ein Gegenentwurf zu Spahns Plänen ist. Demnach sollen Organspenden weiterhin nur möglich sein, wenn der potenzielle Spender ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Regelung soll durch mehr Aufklärung und den Aufbau eines Online-Registers ergänzt werden.
Gröhe ist wichtig, dass auch die Mitglieder seines Heimat-Stadtverbandes in Neuss wissen, welche Position ihr Mann in Berlin in diesem Streit vertritt. Deshalb bezog er auch beim Stadtparteitag vorige Woche dazu Stellung. Parteiintern ist er damit nun deutschlandweit der Parlamentarier, um den sich die Gegner der Spahn-Pläne sammeln. In der Berliner Parteizentrale nutzte man das, um die Positionen von Gegnern wie Befürwortern einer Neureglung abzubilden. Auf der Internetseite der CDU Deutschland stehen sich Gröhe und Spahn als Sprecher dieser „Lager“ gegenüber. Dieser einmalige Versuch, die Meinungsbildung aller Mitglieder durch einen Austausch von Argumenten zu erleichtern, sah ursprünglich auch ein Streitgespräch in einem Internet-Clip vor. Doch dazu sei es noch nicht gekommen, sagt Gröhe.
Die Kirchen haben sich in der Organspende-Debatte bereits dezidiert geäußert. Und Gröhe, in seiner Fraktion auch Sprecher in Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, liegt mit seiner Haltung auf deren Linie. Mit der von Jens Spahn vorgeschlagenen Widerspruchslösung werde keine Verbesserung der vorhandenen Probleme erreicht, sagt er. „Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass eine solche Entscheidung sich im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der Medizinethik und der Patientenrechte befinden würde“, formulierte Gröhe in einer ersten Orientierungsdebatte im Bundestag.
Nach Spahns Plänen soll grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender gelten, der dem nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Er sei überzeugt, argumentiert Spahn auf der CDU-Homepage in Richtung der Unentschiedenen, die sich nicht erklärt haben:„Das Recht auf Leben und Gesundheit und die Angewiesenheit auf Hilfe wiegt mehr als das Recht, einer Entscheidung in dieser Frage aus dem Weg zu gehen.“ Wer sich mit Organspende beschäftige sollte zudem daran denken, so Spahn, „dass jeder nicht nur möglicher Spender eines Organs ist, sondern auch möglicher Empfänger.“
Gegen die Widerspruchslösung führt Gröhe vor allem das Prinzip der Selbstbestimmtheit des Einzelnen ins Feld. „Eine Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Leben“, sagt Gröhe, „dies setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus.“ Dabei solle es bleiben.
