Neuss Oettinger: "Wettbewerb der Werte"
Neuss · EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) war zu Besuch auf Gut Gnadental.
Unmittelbar vor der Landtagswahl am Wochenende hatten die CDU-Vertreter im Kreis und in der Stadt Neuss noch einmal prominenten Besuch: Der EU-Kommissar Günther Oettinger hielt auf Gut Gnadental eine Rede zur Lage Europas. Dabei bezeichnete er das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl zugunsten Emmanuel Macrons und die Wahlniederlage der Rechtspopulisten in den Niederlanden als Zeichen dafür, dass "das Schlimmste überstanden" sei. Die anstehende Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Wahl in Italien seien die letzten Hürden, die vor dem Ende der europäischen Krise noch zu nehmen seien.
"Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Werteordnungen, der Gesellschaftsmodelle und der Regierungsformen", sagte Oettinger. Angesichts erstarkender Autokratien sei das Wertekonstrukt aus Demokratie, Freizügigkeit und offenen Grenzen in Europa nicht mehr selbstverständlich. Das "Geschenk", das die Amerikaner Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht hätten, gelte es nun weiterzugeben: 70 Jahre habe Frieden geherrscht, nun sei es an Deutschland und der Europäischen Union, diesen auch weiterzutragen und osteuropäische Länder und künftige potenzielle Beitrittskandidaten wie Serbien von der EU zu überzeugen.
Man müsse zudem überlegen, so Oettinger, ob nicht auch die "europäische Leitkultur" etwas sei, das erhaltenswert ist: Wollen wir Europa 2040 oder 2050 nicht auch noch ein bisschen nach unserer Werteordnung, unserem Menschenbild gestalten?" Der 63-jährige EU-Kommissar stellte zudem die rhetorische Frage, ob dann nur noch "Konfuzius oder Cowboy-Prinzip" gelten solle. In absehbarer Zukunft könne es neben den beiden Weltmächten China und USA nur noch eine geben, die diesen auf Augenhöhe begegne: Europa. Dazu müsse allerdings das Bild der EU attraktiver und "glaubwürdiger" gemacht werden. Ansonsten nähmen Staaten diesen Platz ein, die eine "jüngere Bevölkerung" und Bodenschätze hätten: Oettinger nannte als Beispiele Russland und Nigeria.
Nach dem Exkurs durch Europa-Themen übte Oettinger kurz vor Schluss auch an der Infrastruktur in NRW Kritik: Er sei oft über die Brücke der Autobahn 1 bei Leverkusen gefahren, deren Zustand er sarkastisch kommentierte: "Ein Beleg für deutsche Innovationskraft und Ingenieurskunst sieht anders aus."
