Neuss: Öcalan-Bild bei Demo gezeigt: Neusser muss Strafe zahlen

Neuss : Öcalan-Bild bei Demo gezeigt: Neusser muss Strafe zahlen

Ein Drittel reduziert hat das Amtsgericht Düsseldorf eine zunächst auf 900 Euro festgesetzte Strafe gegen einen 38 Jahre alten Verkäufer aus Neuss. Der Mann hatte Ende Oktober 2017 bei einer Kurden-Demo in Düsseldorf ein Banner mit einem Abbild des Kurden-Chefs Abdullah Öcalan und mit einem Symbol der Nachfolge-Organisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) entrollt. Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin eine 900-Euro-Strafe gegen den PKK-Sympathisanten erwirkt. Dessen Einspruch dagegen war gestern teilweise erfolgreich.

Ein Drittel reduziert hat das Amtsgericht Düsseldorf eine zunächst auf 900 Euro festgesetzte Strafe gegen einen 38 Jahre alten Verkäufer aus Neuss.

Der Mann hatte Ende Oktober 2017 bei einer Kurden-Demo in Düsseldorf ein Banner mit einem Abbild des Kurden-Chefs Abdullah Öcalan und mit einem Symbol der Nachfolge-Organisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) entrollt. Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin eine 900-Euro-Strafe gegen den PKK-Sympathisanten erwirkt. Dessen Einspruch dagegen war gestern teilweise erfolgreich.

Über seinen Anwalt ließ der 38-Jährige im Prozess bestätigen, dass er bei jener Demo ein solches Banner entrollt habe. Doch sei dem Angeklagten nicht bewusst gewesen, dass von dem bundesweit bereits seit März 2017 verhängten PKK-Verbot in Deutschland auch Symbole ihrer Nachfolge-Organisation "Kadek" erfasst sind. Er habe nicht gewusst, dass das öffentliche Zeigen einer Kombination mit "Kadek"-Symbol ebenfalls strafbar ist. Selbst Polizisten vor Ort seien angeblich zunächst unsicher gewesen, ob das Banner des Angeklagten als verboten einzustufen war oder nicht.

Das Gericht ging gestern davon aus, dass der Verstoß gegen das PKK-Verbot vorlag. Dennoch müsse die Geldstrafe an das aktuelle Einkommen des Angeklagten angepasst werden. Da der 38-Jährige als Verkäufer einen Nettolohn von 1100 Euro erzielt, wurde die Strafe für ihn von ursprünglich 900 auf jetzt 300 Euro gesenkt. Knapp zwei Wochen nach seiner Aktion gab es eine weitere große Kurden-Kundgebung in Düsseldorf.

(wuk)
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