Neuss Nordstadt-SPD fordert Bezirksausschuss

Neuss · Die alte Diskussion um einen eigenen Bezirksausschuss "henger de Bahn" erhält neue Fahrt. Der SPD-Ortsverein startet eine Offensive und bringt als Standort das Willi-Graf-Haus ins Gespräch. Die CDU-Nordstadtkonferenz bleibt skeptisch.

 Sie fordern einen Bezirksausschuss für die Nordstadt (v.l.): Heinrich Thiel, Sonja Medina-Cansas und Hakan Temel. Getagt werden könnte im Willi-Graf-Haus an der Venloer Straße.

Sie fordern einen Bezirksausschuss für die Nordstadt (v.l.): Heinrich Thiel, Sonja Medina-Cansas und Hakan Temel. Getagt werden könnte im Willi-Graf-Haus an der Venloer Straße.

Foto: A. Woitschützke

Uedesheim hat einen, Norf, Rosellen und Holzheim auch. Insgesamt vier Bezirksausschüsse unterhält der Stadtrat, in der City und auf der Furth gibt es solche Gremien mit lokaler Kompetenz nicht. Geht es nach Willen der Nordstadt-SPD, wird sich das in absehbarer Zeit ändern. Der Ortsverein fordert die Gründung eines Bezirksausschusses für den mit 38.643 Einwohnern größten Stadtteil: "Bei der Größe und Bedeutung der Nordstadt ist es notwendig, dass sie einen eigenen Bezirksausschuss hat." Die SPD-Ratsherren Heinrich Thiel und Hakan Temel haben bereits Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) um Unterstützung für ihre Idee gebeten. Außerdem kündigt das Duo Gespräche mit den anderen Parteien an, "um den Bezirksausschuss gemeinsam auf den Weg zu bringen." Für die CDU geht die Vorsitzende der Nordstadtkonferenz, Monika Mertens-Marl, bereits auf Distanz. Auf einer Sitzung am Mittwoch habe sich ein "eher ablehnendes Stimmungsbild" abgezeichnet.

Die vier arbeitenden Bezirksausschüsse wurden alle im Neusser Süden gebildet, wo mit Uedesheim, Norf, Rosellen und Holzheim einst selbstständige Gemeinden nach Neuss eingegliedert wurden; zuletzt 1975. Um den Menschen in den Ortschaften die Eingemeindung etwas zu erleichtern, wurden die neuen Gremien gebildet, in denen meist lokale Kommunalpolitiker sitzen. Dass es nicht flächendeckend Bezirksausschüsse gibt, sondern nur vier Stadtteile das Privileg eines eigenen Ausschusses besitzen, wird vielfach als ungerecht empfunden.

So ist die Debatte um weitere Bezirksausschüsse, vornehmlich für die Nordstadt, alt. Bereits 2001 forderte die SPD-Ratsfraktion ein solches Gremium für die Furth. Ihr damaliger Vorsitzender Reiner Breuer kämpft auch heute noch als Bürgermeister für die Gründung eines solchen Ausschusses, der die Belange von Weißenberg und Vogelsang, von Kaarster Brücke und Furth, von Barbaraviertel und Morgensternsheide berät und Entscheidungen des Rates vorbereitet. 2003 sprach sich auch der damalige CDU-Chef im Rat, Bernd Koenemann, für einen Nordstadt-Ausschuss aus; den hatte zuletzt Anfang des Monats auch Peter Dieter Schnitzler gefordert, der langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises Geschichte im Initiativkreis Nordstadt. Die Diskussion geht nun in die nächste Runde.

Vorsitzender Heinrich Thiel (27) schlägt für den von ihm geführten SPD-Ortsverein vor, dass der Bezirksausschuss in das heutige Willi-Graf-Haus an der Venloer Straße einzieht: "Dort gehen viele Vereine ein und aus. Es wäre ein großer Vorteil, wenn dort die Politik noch näher an die Vereine und somit an die Bürger heranrücken würde." Auch könne er sich vorstellen, dass die Verwaltung im Haus "Serviceleistungen gerade auch für ältere Bürger anbietet". Das sieht auch Sonja Medina, Ortsvereins-Vize so: "Gute Politik kann nur gelingen, wenn sie mit lokalen Vereinen und Akteuren abgestimmt wird." Ratsherr Hakan Temel kämpferisch: "Nordstädter verdienen mehr Beachtung und dürfen nicht benachteiligt werden."

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