Neusserin ist Unions-Verhandlungsführerin bei der Grundsteuer-Reform

Antje Tillmann referierte in Neuss : Eine Neusserin gestaltet die Grundsteuer-Reform

Antje Tillmann, Unions-Verhandlungsführerin in Berlin, referierte am Freitag in Neuss.

Politiker wissen, dass sie mit der Grundsteuer-Reform nicht punkten, wohl aber Wählerstimmen verlieren können. „Es wird kein gerechtes Verfahren in Deutschland geben“, sagt Antje Tillmann (54). Gleichwohl ist der Bundestag, dem die aus Neuss stammende CDU-Abgeordnete seit 2002 angehört, gezwungen, bis Ende 2019 eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Grund: Das Verfassungsgericht erklärte die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig.

Als finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Tillmann Verhandlungsführerin der Union in den Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Bundesländern. Am Freitag skizzierte sie auf Einladung ihrer Bundestagskollegen aus dem Rhein-Kreis, Hermann Gröhe (Neuss) und Ansgar Heveling (Korschenbroich), den Diskussionsstand zur Grundsteuer-Reform. Bei aller Kontroverse erwartet sie eine Einigung der Koalitionspartner in den nächsten zwei, drei Wochen, weil der Minister noch vor Ostern einen Entwurf vorlegen müsse, um den „ambitionierten Zeitplan“ einzuhalten. Sie wagte zwei Prognosen: Das neue Verfahren werde das aktuelle Grundsteueraufkommen von 14 Milliarden Euro nicht erhöhen und es werde ein Modell geben, in dem die Kosten für die Berechnung nicht teurer würden als die Steuerschuld selbst.

Die Grundsteuer besitze „hohe praktische Lebensrelevanz“, sagt Hermann Gröhe, da sie Stadtkämmerer, Grundbesitzer, Vermieter und Mieter betreffe. Sie ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Beispiel Neuss: 173,9 Millionen Gewerbesteuer, 34,6 Millionen Grundsteuer. Tillmann legte Rechnungen vor, die sie zu dem Schluss führten, dass es in der Stadt „keine Verwerfungen“ geben werde, tendenziell werde die Grundsteuer eher sinken.

Heiner Kaumanns, Vorsitzender des Eigentümervereins, erwartet dass „die Summe der Ungerechtigkeiten geringer wird“. Tillmann favorisiert das Einfachmodell, das die Fläche als entscheidendes Bemessungskriterium heranzieht. Das sei transparent und verursache keine zusätzlichen Verfahrenskosten.

Mehr von RP ONLINE