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Neusser SPD: Quote für sozialen Wohnungsbau einhalten

Bebauungsplan Kreuzfeld in Neuss-Uedesheim : SPD: Sozialbau-Quote für Uedesheim

Wie viele Sozialwohnungen verträgt das Baugebiet Kreuzfeld? SPD macht Druck.

Die gute Nachricht: Das 8,5 Hektar große Baugebiet Kreuzfeld in Uedesheim ist weit gediehen. Nach fünfjährigen Anlauf kann der Satzungsbeschluss im Herbst erfolgen, der Bau von rund 150 Wohneinheiten würde näher rücken. Rathaus-Experten schätzen, dass dort rund 90 private Bauherren beteiligt sind. Und genau da liegt offenbar der Knackpunkt, wenn die vom Stadtverordneten Peter Ott angeführte SPD noch einmal in die Sozialbau-Offensive geht. Sie kündigt an, vor dem Satzungsbeschluss eine 25-prozentigen Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau im Kreuzfeld beantragen zu wollen.

 CDU-Planungsexperte Karl Heinz Baum sieht wenig Spielraum.
CDU-Planungsexperte Karl Heinz Baum sieht wenig Spielraum. Foto: CDU

Damit stehen die Zeichen auf Streit. Die von der CDU angeführte Mehrheit bezweifelt, dass in einem Umlegungsverfahren die Einhaltung der Quote verbindlich eingefordert werden kann. Ratsherr Karl Heinz Baum, Planungsexperte der CDU und Vorsitzender des Planungsausschusses, sieht allenfalls die Möglichkeit, das Thema sozialer Wohnungsbau gegenüber den Bauherren anzusprechen und dafür zu werben. Bindende Vorgaben seien rechtlich wohl kaum durchsetzbar.

 SPD-Planungsexperte Peter Ott will alle Möglichkeiten ausnutzen.
SPD-Planungsexperte Peter Ott will alle Möglichkeiten ausnutzen. Foto: Woitschützke, Andreas (woi)
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Unstrittig ist, das in Neuss Wohnraum, vor allem so genannter bezahlbarer Wohnraum fehlt. Daher ging der Stadtrat im Jahr 2015 eine Selbstverpflichtung ein, dass bei größeren Bauprojekten – ab 40 Wohneinheiten – eine Quote von 25 bis 35 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sicher zu stellen sei. Auf diesen Ratsbeschluss bezieht sich nun die SPD.

Richtig ist auch, dass die bisherige Beschlussfassung zum Kreuzfeld ohne Quote und mit Stimmen der SPD erfolgte. Es ergingen stattdessen Aufforderungen an die Verwaltung, Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau zu prüfen. Nun will die SPD die Quote verbindlich machen. Ob der Antrag durchkommt, erscheint zweifelhaft.

(lue-)