1. NRW
  2. Städte
  3. Neuss

Neuss: Neusser Politiker sind für ein NPD-Verbot

Neuss : Neusser Politiker sind für ein NPD-Verbot

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher der Fachhochschule Düsseldorf, erläuterte bei der VHS Für und Wider des Parteienverbots. Neusser Politiker befürworten ein Verbot.

Seit mehr als einem Jahr wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Anlass waren die Morde des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), denen neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen. Einem Verbotsantrag der Länder wird aller Voraussicht nach die Bundesregierung einen eigenen Antrag folgen lassen. Ganz einfach ist ein Parteienverbot nicht, wie nicht zuletzt die die Debatte um ein NPD-Verbot in den Jahren 2001 bis 2003 zeigt. Und so war es gut, dass die Volkshochschule am Montag mit Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle "Rechtsextremismus und Neonazismus" der Fachhochschule Düsseldorf, einen Experten einladen konnte, der über das Für und Wider eines Verbotes aufklären konnte.

Die Argumente für ein NDP-Verbot überwiegen: Dafür spricht aus Sicht des Wissenschaftlers, dass die Verfassungsfeindlichkeit der Partei offenkundig sei. "Die NPD agiert als parteipolitisches Auffangbecken des militanten Neonazismus", so Häusler. Durch ihr "Vier-Säulen-Konzept" (Kampf um die Straße, die Parlamente, die Köpfe, den organisierten Willen) bringe die NPD einen aggressiven Rechtsextremismus zum Ausdruck. Häusler "Ein Verbot wirkt dem NPD-Konzept der befreiten Zonen und dem damit verbundenen gewalttätigen Territorialverhalten entgegen und stellt einen praktischen Schritt zur Prävention rechtsextremer Gewalt dar."

Für ein NPD-Verbot spricht sich auch der SPD-Parteivorsitzende Benno Jakubassa aus: "Ich bedaure es, dass die Debatte im ersten Anlauf gescheitert ist. Deshalb hoffe ich auf einen Erfolg." Zwar entstehe nach einem Verbot - wie in der Vergangenheit zu sehen - eine neue Partei, aber: "Es ist unerträglich, dass die NPD an Wahlen teilnimmt und dafür Wahlkampfkostenerstattung erhält. Ein Verbot wäre ein Schlag für diese Partei und den gönne ich ihnen", sagt Jakubassa, der im Vorjahr einem parteiübergreifenden "Bündnis gegen Rechts" in Neuss den Weg bereiten wollte.

Anders als 2003 sehen die Befürworter eines Verbotsantrages dieses Mal gute Chancen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Damals scheiterte das Parteiverbot, weil die Führungsebene der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war und das Gericht die Echtheit der Beweise deshalb nicht einschätzen konnte.

"Wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, muss das Verfahren diesmal erfolgreich sein", meint denn auch Jörg Geerlings, Parteivorsitzender der CDU. Er gehört aber auch zu den Verbots-Befürwortern und sagt: "Es ist richtig, mit vereinten Kräften gegen rechtsextremes Gedankengut - und damit die NPD - vorzugehen." Allerdings könne man Gedanken durch ein Verfahren nicht verbieten. "Deshalb ist vor allem Aufklärung in der Gesellschaft vonnöten."

(url/top)