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Neuss: Neusser Piratenpartei sucht ihr lokales Profil

Neuss : Neusser Piratenpartei sucht ihr lokales Profil

Sie will die politische Kultur auf den Kopf stellen und im September in den Bundestag einziehen: Die Piratenpartei ist in Neuss besonders stark. Ihre kommunale Kompetenz hinkt aber noch deutlich hinterher.

An den Infoständen der Neusser Piratenpartei herrscht stets ein ähnliches Bild: Passanten sprechen die selbsternannten Polit-Revoluzzer zu kommunalen Themen an. Meist können die Aktiven dann nur auf Ratsmitglieder der Konkurrenz verweisen oder, im Optimalfall wie bei dem PCB-Skandal an der Dreikönigenschule, immerhin mehr Transparenz — ein Kernthema der Piraten — fordern. "Das ist noch nicht zufriedenstellend", sagt der Neusser Pirat Hugo Hoff. Er arbeitet im Wahlkreisbüro für die Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und Joachim Paul und ist "Pressepirat" für die Partei im Rhein-Kreis.

2014 wollen die Polit-Neulinge auch in den Neusser Stadtrat einziehen. Die Strukturen und das kommunale Knowhow aber fehlen noch. "So viele wie möglich von uns besuchen Ausschuss- und Ratssitzungen, um das Prozedere kennenzulernen", sagt Hoff. Bislang beschränken sich die Forderungen der Piraten für Neuss auf einen papierlosen Rat und Live-Übertragung der Sitzungen übers Netz ("Open Government" und "Live Streaming"). "Die Protokolle von Sitzungen sind oft erst Wochen oder gar Monate später für den Bürger im Netz zu finden", kritisiert Hoff. Eine weitere Forderung: eine Umschichtung des Geldes im Haushalt für den ÖPNV, so dass alle Neusser freie Fahrt mit den Bussen hätten.

Die Piraten haben in einer HInsicht die Politik tatsächlich auf den Kopf gestellt: Sie haben sich nicht über Kommunal- und Landespolitik hochgearbeitet, sondern setzen weiter oben an, im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Daraus resultiert das Problem, das die Piraten bundesweit haben. In Neuss, wo die junge Partei besonders stark ist, fällt es noch schwerer ins Gewicht: Die Strukturen fehlen, gleichzeitig erwarten die Bürger Konzepte. Bei den Landtagswahlen holten die Piraten im Vorjahr 7,8 Prozent der Zweitstimmen, in Neuss sogar 8,4 Prozent. Rund 200 Personen zählen die Piraten in Neuss — fast doppelt so viel wie zur Landtagswahl im Mai. Die Stadt gilt in der jungen Partei als Pflaster, auf dem sich leicht Wähler mobilisieren lassen. Das liegt auch an den prominenten Gesichtern. Mit Lamla und Paul sitzen zwei Piraten aus Neuss im Landtag, mit Christina Herlitschka eine weitere Neusserin im Landesvorstand.

Derzeit haben die Neusser Piraten also noch ordentlich Arbeit vor sich. Die Pressearbeit der Partei soll kreisweit ausgebaut werden. Über neue Mitbestimmungsinstrumente wie "Liquid Feedback" (Software zur politischen Meinungsfindung) wird noch diskutiert, während Piraten in anderen Städten, etwa Mönchengladbach, da schon viel weiter sind. Und auch im Vorfeld der Bundestagswahl wird es für einen strukturierten Wahlkampf bereits knapp. Denn wirklich inhaltlich arbeiten könnten die Neusser Piraten laut Hoff erst nach dem Bundesparteitag im Mai, auf dem die Spitzenkandidaten gekürt werden.

(NGZ/ac/top)