Neuss: Grundsteuer B soll auf Stand von 2012 sinken Politik will auf 2,8 Millionen Grundsteuer verzichten
Neuss · Gute Nachricht für Immobilienbesitzer aber auch Mieter: Die Politik schickt sich an, die 2012 durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder auf den alten Stand zurückzudrehen. Damit würde sich die städtische Einnahme aus dieser Abgabe von derzeit 30,4 Millionen Euro jährlich um 2,8 Millionen reduzieren.
Einem entsprechenden Antrag der FDP schlossen sich am Dienstagabend im Finanzausschuss alle Fraktionen an, denn es wurde auch ein großes „Aber“ mitbeschlossen. Voraussetzung für die Entlastung der Steuerzahler soll sein, dass sich die Stadt das auch leisten kann.
Das letzte Wort soll deshalb in den Etatberatungen gesprochen werden, die mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 28. September beginnen. Einen kleinen Vorgeschmack auf seine Etatrede gab Kämmerer Frank Gensler schon im Ausschuss. Dank der einmaligen Gewerbesteuerzahlung der Firma „Johnson & Johnson““ aus dem Jahr 2017 in Höhe von 152 Millionen Euro wächst zwar die Ausgleichsrücklage von derzeit 12 auf 112 Millionen Euro am Jahresende an. Doch weil von diesem „Kuchen“ viele etwas abhaben wollen, wird das Haushaltsjahr 2018 wohl mit dem Rekorddefizit in Größenordnung von 67,95 Millionen Euro abschließen. „Mehr als die Hälfte der Rücklage wäre dann gleich wieder weg“, sagte Gensler.
FDP und Linke glauben, dass eine Absenkung der Gewerbesteuer trotzdem drin ist. Doch Sprecher anderer Fraktionen traten auf die Euphoriebremse. Eine Steuersenkung zu versprechen, sei „wohlfeil“, sagte Dieter Zander (Grüne), klammere aber die Gesamtsituation aus. Und die kennzeichnen nicht zuletzt steigende Ausgaben, ergänzte Arno Jansen (SPD). Etwa beim Personal. „Da satteln wir auf“, sagte er.
Einig war man sich aber darin, es zu versuchen. Das habe man schließlich versprochen, als man in Zeiten klammer Kassen die Erhöhung einforderte, erinnerte Manfred Bodewig (FDP). Überdies würde das dazu beitragen, etwas Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Dazu ist auch die CDU bereit.
Für die Diskussion dieser Frage will Helga Koenemann aber eine klare Einschätzung der Kämmerei hören.
