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Neusser Linke will Klimafonds mit Stadtwerke-Geld anschieben

Etatberatung 2020 : Die Linke will Klimafonds mit Stadtwerke-Geld anschieben

Um die Aufgaben finanzieren zu können, die für den Klimaschutz nötig sind, hat der Bürgermeister die Einrichtung eines Klimafonds vorgeschlagen.

Mehr ist dazu nicht passiert, sagen die Mitglieder der Fraktion „Die Linke“, die diesen Gedanken aufgegriffen und mit einem Betrag verbunden haben. 880.000 Euro soll die Stadt im kommenden Jahr sozusagen als Anschubfinanzierung dafür einplanen.

Diese Forderung ist ein Ergebnis der Klausurtagung zum Etatentwurf, den die Linken nicht mit millionenschweren Zusatzforderungen, wie es der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Roland Sperling ausdrückt, belasten wollen. Deshalb machen die Linken – als bislang einzige Fraktion überhaupt – zu ihren Wünschen auch einen finanziellen Deckungsvorschlag. So wollen sie den Klimafonds nach dem Vorbild der Stadt Freiburg mit zehn Prozent des Betrages speisen, den die Stadt als Konzessionsabgabe von den Stadtwerken kassiert. Diese 580.000 Euro sollen um die 300.000 Euro aus dem Innenstadt-Stärkungsfonds aufgestockt werden, die für zusätzliche Maßnahmen in der City geplant sind – und gegen den die Linken von Anfang an opponiert haben. „Ohnehin gilt: Vom Klimaschutz wird ganz besonders die Innenstadt profitieren“, sagt Sperling. Um die Wohnungslosigkeit gerade von Frauen zu bekämpfen, soll die Förderung von Projekten des SkF und der Augustinus-Gruppe um über 230.000 Euro aufgestockt werden. Das Geld will die Linke mit dem Verzicht auf die Bewerbung zur Landesgartenschau, die zweite Ausbaustufe des Lichtkonzeptes für die Stadt und die Streichung eines Mietzuschusses an die Rheinische Fachhochschule aufbringen. Letzte Forderung der Linken: Bei den Reinigungskräften an den Schulen – die Stadt plant eine Stundenreduzierung im Umfang von 18 Vollzeitstellen – darf nicht gespart werden.

Dass der Kämmerer einen Teil des Defizits über eine pauschale Summe, den „Globalen Minderaufwand“, drücken will, halten die Linken für eine Mogelpackung.

(-nau)