Neuss Neusser Linke ist zerstritten
Neuss · Nach der Fraktionsauflösung ist völlig unklar, wer im Stadtrat der operative Arm der Linken ist. Es droht sogar ein Parteiordnungsverfahren gegen Bernhard Pickert-Goldenbogen. Es geht um Geld und persönliche Animositäten.
Ist ein Besteckkasten für 647 Euro angemessen für eine Linkspartei? Wurden die dafür fälligen Payback-Punkte in Höhe von 9,30 Euro ordentlich verbucht? War der Beschluss der Fraktion darüber wirklich einstimmig, für die Geschäftsräume vertikale Jalousetten anzuschaffen?
Auch über solche Fragen diskutieren die Mitglieder der Neusser Linken. Im Kern geht es den Parteimitgliedern darum, aufzuklären, warum die Ratsfraktion der Linken in der vergangenen Woche zerbrochen ist. Dabei stehen sich die beiden bisherigen Fraktionsmitglieder Felizitas "Felix" Wennmacher und Bernhard Pickert-Goldenbogen unversöhnlich gegenüber.
"Wir können kein abschließendes Urteil fällen, weil die Faktenlage nicht klar ist", sagt Oliver Reising, Kreissprecher der Linken, der die turbulente Versammlung im "Neuen Marienbildchen" an der Seite des Ortsverbands-Sprechers Kay Wennmacher mitleitete. Sein Eindruck: "Die Mehrheit steht hinter Wennmacher." Die frühere Bürgermeister-Kandidatin der Linken hatte kurzerhand durch ihren Austritt die zweiköpfige Fraktion aufgelöst und bildet nun mit Gerhard Quentin die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige/Die Linke.
Neben zwischenmenschlichen Problemen geht es auch um Geld. Dort soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, Belege fehlen. Reising hält die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Pickert-Goldenbogen für möglich: "Ein geliebter Mensch ist er in der Partei schon länger nicht mehr." Eine Aufstellung bei den Wahlen 2014 unwahrscheinlich.
Pickert-Goldenbogen weist alle Vorwürfe zurück, wirft seiner Ex-Kollegin vor, die Fraktion hinsichtlich Gesprächen mit Quentin "belogen" zu haben. Wennmacher habe dann widerrechtlich Türschlösser ausgewechselt und das Fraktionskonto "leergeräumt".
Ex-Linken-Sprecherin Yasmin Kizilirmak wundert sich: "Wir streiten über Jalousien, dabei geht es um einen politischen Super-Gau." In der Tat: Wer künftig für Linken-Politik in den Gremien steht — Wennmacher in der Fraktionsgemeinschaft oder Pickert-Goldenbogen als fraktionsloses Ratsmitglied — eine schlüssige Antwort konnte Kay Wennmacher, Sohn von Ratsfrau "Felix", nicht geben: "Die Situation ist unbefriedigend. Bürger sollen sich mit ihren Themen an einen der beiden wenden."
Gewinner ist der Unabhängige Gerhard Quentin, der dank des neuen Fraktionsstatus aufgewertet wird (mehr Geld durch Zuschüsse und die Möglichkeit, Anträge auf Tagesordnungen setzen zu können). Eine Verliererin ist die Partei. "Das schadet uns auf Jahre hinaus", sagt ein Mitglied. Verloren hat auch der künftige "Einzelkämpfer" Pickert-Goldenbogen.
Schon 1999 bildeten Unabhängige und die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, eine Fraktionsgemeinschaft. Später kam Pickert-Goldenbogen hinzu. 2008 trennten sich Quentin und der Linke Roland Sperling im Streit von ihm, machten alleine weiter und verklagten ihn wegen angeblicher Veruntreuung von Fraktionsgeldern. Das Verfahren gegen Pickert-Goldenbogen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
