Neuss Neusser kämpfen gegen Miet-Heuschrecken
Neuss · Gesetze sollen verhindern, dass Wohnungen wie die der ehemaligen LEG in Erfttal von Investor zu Investor durchgereicht werden.
Wie viele Vermieter Anton Eberlein schon erlebt hat, das weiß der Rentner gar nicht zu sagen. Es waren viele, seit die Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG) 1999 die Mehrfamilienhäuser an der Euskirchener Straße verkauft hat. Die Liste der Kapitalgesellschaften, die aus seiner kleinen Wohnung ein Renditeobjekt machen wollen, ist zum 1. Januar noch einmal länger geworden. Während seine und 383 weitere Wohnungen in vier Erfttaler Wohnblöcken über einen Fonds an der Londoner Börse gehandelt werden, ärgert er sich über das kaputte Licht im Hausflur, um das sich niemand kümmert.
Das sei typisches Gebaren von Investoren, die nur auf Profit aus sind, stellt der CDU-Stadtverordnete Heinz Sahnen fest. Bislang hat er sich in solchen Fällen dahintergeklemmt, um im Sinne der Mieter die Verantwortlichen anzuhalten, ihren Verpflichtungen als Vermieter nachzukommen. Doch jetzt dreht er den Spieß um. Gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Dieter Krupinski, der 2012 bis 2013 in einer Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" als Sachverständiger mitgewirkt hat, und unterstützt vom Landesverband des Deutschen Mieterbundes ist er auf die Bundes- und Landespolitik zugegangen, um solchen Investoren Grenzen aufzuzeigen. "Wir haben eineinhalb Jahre auf eine Bundesratsinitiative des Landes gewartet", sagt Krupinski mit Blick auf die Handlungsempfehlungen der Kommission. Die bleib aus. "Jetzt haben wir uns selbstständig gemacht."
Drei Forderungen haben Sahnen und seine Mitstreiter identifiziert und bereits mit Marie-Luise Dött, wohnungswirtschaftliche Sprecherin der CDU im Bundestag, sowie dem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem (CDU) erörtert. So muss nach ihrer Überzeugung die 2002 eingeführte Regelung gekippt werden, dass Kapitalgesellschaften bei solchen Beteiligungsveräußerungen keine Körperschaftssteuer zahlen müssen. Auch das Steuerschlupfloch bei der Grunderwerbssteuer muss so geschlossen werden, dass diese auch dann anfallen, wenn nur Gesellschaftsanteile an einer Immobiliengesellschaft den Besitzer wechseln. "Die steuerlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass nicht noch Anreize zur Veräußerung geschaffen werden", fordert Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des NRW-Mieterbundes.
Drittens soll die Position der Städte gestärkt werden. Weil die Instandhaltungsrücklage nach Krupinskis Erfahrung "bei den Verkäufen verschwindet und steuerfrei mit über den Tisch geht", die Investoren andererseits vor Investitionen oft zurückschrecken, muss sich die Kommune um solche vernachlässigten Immobilien kümmern. Was die Stadt ausgibt, könnte - so der Gedanke - als Sicherungshypothek ins Grundbuch eingetragen werden, damit die Kommune nicht auf ihren Ausgaben sitzen bleibt.
"Unser Ziel muss eine nachhaltige Wohnungswirtschaft sein", sagt Sahnen. Mit Akteuren vor Ort, die auch ansprechbar sind.
