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Neusser Kämmerer. Grundsteuer nicht senken

Kämmerer legt Haushaltsplanentwurf 2019 vor : Hohe Personalkosten belasten den Etat

Der Kämmerer Frank Gensler rät von einer Absenkung der Grundsteuer ab und will auch die städtischen Töchter wieder zur Kasse bitten. Denn sein vorgestellter Haushaltsplanentwurf für 2019 weist ein Minus von 14 Millionen aus.

Die Politik will die Grundsteuer B um 40 Punkte senken und so zugunsten der Bürger auf 2,8 Millionen Euro verzichten. Doch Kämmerer Frank Gensler rät dringend davon ab und regt eine Vertagung ins kommende Jahr an. Erstens, weil Ende 2019 das Gesetz stehen soll, das den vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten neuen Rahmen für die Erhebung dieser Abgabe definieren wird. Das will er abwarten. Zweitens, weil er das Geld benötigt.

Denn in dem Etatentwurf, den Gensler am Freitagabend dem Rat vorlegte, klafft – wieder einmal – zwischen Einnahmen und Ausgaben eine große Lücke. Genau genommen fehlen 14 Millionen Euro. „Die in den Vorjahren diskutierten strukturellen Probleme begleiten uns weiter“, sagt er. Eine Schlussfolgerung daraus: Der Verzicht auf Finanzerträge von Stadtwerken oder Bauverein, wie er in den vergangenen Jahren geübt wurde, kann, so Gensler, „nicht fortgesetzt werden“.

Aber die vor Jahresfrist geführte Debatte zur Haushaltskonsolidierung, die nicht die angepeilten zehn sondern „nur“ 1,2 Millionen Euro an Einsparungen gebracht hat, will er aber nicht wiederholen. Sinnvoll allerdings wäre es, die Steigerungskurve bei den Personalkosten abzuflachen. Für das nächste Jahr muss er 8,23 Prozent mehr an Lohnkosten einpreisen. „Der Anstieg ist schon gewaltig“, sagt er – und kostet die Stadt (inklusive Versorgungsaufwendungen) 92,77 Millionen Euro. Fast ein Fünftel der Gesamtausgaben. Und die Entscheidung, mehr Personal einzustellen – beispielsweise für das Gebäudemanagement, die Grünpflege oder die Betreuung von Flüchtlingen – wird Folgewirkungen entfalten. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung ist eine solche Steigerungsrate (noch) nicht  abgebildet.

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Angesichts von fast 50 Millionen Euro, die die Stadt zum Jahresende noch auf der hohen Kante, exakt: in der Ausgleichsrücklage hat, kann man sich im Rathaus aber noch gelassen geben. Aufgestockt wurde diese Rücklage im Vorjahr durch eine einmalige Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 152 Millionen Euro. Die Betriebsprüfung bei dem Unternehmen läuft noch, die endgültige Höhe seiner Steuerschuld steht damit immer noch nicht fest. Aber Gensler bleibt auch da ruhig: „Wir sehen das erst einmal als gesicherte Basis an.“

Sollte die Stadt von diesem Schatz trotzdem irgendwann etwas zurückzahlen müssen, stellt sich da Risiko für den kommunalen Etat, das daraus entstehen kann, heute nicht mehr so gravierend dar. Denn erstmals seit Jahren bekommt Neuss über die Schlüsselzuweisungen wieder Geld vom Land. 5,1 Millionen Euro, nicht einmal ein Prozent der Gesamteinnahmen, die sich der halben Milliarde nähern. Aber wichtiger als die Zahl ist die Erkenntnis: Neuss steht mit seinen hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr alleine auf weiter Flur, auch die Nachbarn haben aufgeholt. Und wenn Neuss an die Schwelle rutscht, an der der Landesfinanzausgleich greift, gibt es diese Zuweisung auch für den vorgenannten Sonderfall. Allerdings erst ein Jahr zeitversetzt.

Einiges war anders an Genslers Haushaltsüberblick, ein Punkt klang aber allen im Ratssaal vertraut: Die Klage des Kämmerers und Ersten Beigeordneten über die Kreisumlage. Die macht im kommenden Jahr 95,1 Millionen Euro aus. „Wir glauben“, sagt Gensler mit jährlich wiederkehrender Routine, „der Kreis hat das Potenzial, den Umlagesatz zu senken.“