Neuss Neusser erhalten Fragerecht in allen Bezirksausschüssen
Neuss · Die Politik erweitert das Fragerecht der Bürger in politischen Gremien. Aber nur scheibchenweise.
In einem ersten Schritt wurde jetzt im Hauptausschuss auf Antrag von CDU und Grünen festgelegt, dass künftig in jeder Sitzung eines Bezirksausschusses eine Bürgerfragestunde vorzusehen ist. Das betrifft "nur" die Bezirksausschüsse Holzheim, Norf, Rosellen und Uedesheim. Für einen Bezirksausschuss Nordstadt, dessen Einrichtung die SPD schon 2009 beantragt hatte, gab es (noch) keine Mehrheit.
Ob diese Möglichkeit, im Ausschuss Fragen zu stellen, noch auf weitere Gremien ausgedehnt wird, ist einer jener Punkte, mit der sich eine flammneue Arbeitsgruppe beschäftigen wird. Sie wurde auf Antrag der SPD eingerichtet, um ein Thema in Bearbeitung zu halten, dem die Ratsmehrheit keine hohe Priorität einräumt: Der Zusammenlegung von Ausschüssen beziehungsweise die Verteilung von Zuständigkeiten.
Der Rat selbst hatte diese Debatte 2016 angestoßen. Er forderte die Verwaltung auf, das Zusammenspiel der politischen Gremien in Neuss zu überprüfen sowie nach Möglichkeiten zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung Ausschau zu halten. Doch das vorgelegte Konzept fiel durch. Erst der nächste Rat, der 2020 zu wählen sein wird, soll entscheiden, ob Bau- und Planungsausschuss oder Finanz- und Hauptausschuss zusammengelegt werden - und ein BZA Nordstadt gewünscht ist. Durch Analyse und Diskussion des Ist-Zustandes will der jetzige Rat aber dazu Vorarbeiten leisten.
Diskutiert wurde unter dem Punkt "Bürgerfreundlichkeit" auch ein Antrag von CDU und Grünen zur Verbesserung des Beschwerdemanagements. Deren Ideen aber gingen dem Bürgermeister zu weit: Das Beschwerdemanagement sei vielleicht verbesserungsfähig. Aber wie, das will er sich von der Politik nicht vorschreiben lassen.
