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Neuss: Neuss zahlt 1,6 Millionen für "arme" Städte

Neuss : Neuss zahlt 1,6 Millionen für "arme" Städte

Der Neusser Kämmerer hatte es schon vorausgesehen: Größter Unsicherheitsfaktor für den Haushalt 2014 sei aktuell die Frage, ob Neuss zu den Städten gehört, die eine Solidaritätsumlage für den Stärkungspakt zahlen müssen.

Diese Frage hat Innenminister Ralf Jäger am Dienstag mit Ja beantwortet: 1,6 Millionen Euro soll die Quirinusstadt zahlen, um verschuldeten Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aus der Patsche zu helfen. "Womit dann auch unser Haushalt ins Minus rutscht", ärgert sich Bürgermeister Herbert Napp. Denn Rückstellungen für den Fall, dass Neuss zu den Kommunen gehört, die zahlen müssen, hat die Stadt keine gebildet. "Dafür waren die Planungen des Landes zu unkonkret", sagt Napp, der von Jägers "Soli" nicht viel hält. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Städte wie Essen und Dortmund, die auf dicken Aktienpaketen sitzen, von uns Geld bekommen", meint der Bürgermeister. Jeder Privatmann, der insolvent sei, müsse sein Vermögen heranziehen. "Genau das sollte auch für Städte gelten", sagt Napp,

Diese Auffassung will das Stadtoberhaupt dem NRW-Innenminister heute auch noch einmal deutlich machen — Jäger wird sich im Kreishaus mit Vertretern von 20 Kommunen treffen. Darunter sind aus dem Rhein-Kreis neben Neuss die Städte Grevenbroich, Jüchen, Kaarst und Meerbusch. Als "Informationsveranstaltung" habe Jäger sein Kommen angekündigt, sagt Kreissprecher Harald Vieten. Er erwartet angesichts der hohen Soli-Forderungen des Landes eine heftige Debatte: "Das wird keine Informations-, sondern eine Streitveranstaltung", sagt Vieten, der eine erste Kritik schon vorab formuliert: "Sicher hätten sich die Kommunen gewünscht, dass der Minister erst das Gespräch sucht, bevor er die Zahlungsaufforderung an die Öffentlichkeit gibt", sagt er.

(NGZ)