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Neuss: Neuss wieder kreisfrei?

Neuss : Neuss wieder kreisfrei?

Die SPD will die Ergebnisse der Kommunalen Gebietsreform von 1975 auf den Prüfstand stellen und dazu einen Antrag an den Landesparteitag richten. Die NGZ hat Meinungen zur Kreisfreiheit für Neuss eingeholt.

Sind Kreise als unterste staatliche Verwaltungsebene noch notwendig – das fragt die Neusser SPD (die NGZ berichtete) und stellt damit die Ergebnisse der Kommunalen Gebietsreform von 1975 auf den Prüfstand. Wie Michael Hohlmann vom SPD-Ortsverband Stadtmitte mitteilte, will seine Partei einen entsprechenden Antrag an den Landesparteitag stellen.

"Wer von der Kreisfreiheit träumt, wird in einem Bezirk der Landeshauptstadt wach", kommentiert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Anliegen der SPD. Denn die Alternative zur Kreiszugehörigkeit sei nicht die Kreisfreiheit, sondern die Eingliederung nach Düsseldorf. Und er fügt hinzu, dass er es ziemlich unlogisch findet, dass die Sozialdemokraten erst von interkommunaler Zusammenarbeit sprächen, sich nun aber von allem lösen wollen.

Fritz Behrens MdL (SPD) hält die Frage, ob in Nordrhein-Westfalen neue Verwaltungsstrukturen nötig sind, grundsätzlich für diskussionswürdig. Neuss habe allemal die Größe für eine kreisfreie Stadt, sagt der Sozialdemokrat und ehemalige Innenminister. Außerdem habe die Stadt seit langem das Bestreben, den Status "kreisfrei" zu erlangen. "Allerdings erkenne ich im Moment in Nordrhein-Westfalen keine große Bereitschaft dazu, die bestehenden Strukturen zu ändern", formuliert Behrens weiter. Für sehr wichtig hält er jedoch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regionen Düsseldorf, Rhein-Kreis, Köln und Kreis Mettmann.

Klaus Krützen, Vorsitzender der Kreis-SPD, ist vor allem der Ansicht, dass über die Aufgaben des Kreises neu gesprochen werden müsse, und das in erster Linie im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen leiden und der Kreis es sich gut gehen lässt", so Krützen.

Nach Ansicht von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) zielt der SPD-Antrag in die richtige Richtung. Auch in der Vorgängerlandesregierung sei darüber gesprochen worden, wie man Verwaltungsebenen abbauen kann. "Die Kreise waren dabei durchaus kein Tabu", sagt Napp, der hofft, dass die neue Landesregierung das Thema nun vorurteilsfreier prüfen wird. Dass der Kreis Aufgaben für mehrere angehörige Städte und Gemeinden gebündelt erledigt, müsse angesichts moderner Kommunikationstechnik nicht mehr sein. Das könnten Kommunen auch selbst organisieren, etwa über Zweckverbände. Vorteil, so Napp: "Dann hätten die Gemeinden in dem Trägerverband auch selbst das Sagen."

(NGZ)