Inhaltlich hat Breuer mit dem Finanzminister und SPD-Parteifreund einiges zu besprechen, denn aus kommunaler Sicht ist der Bund in vielfältiger Weise gefordert: So seien zum Beispiel die Kosten für die Unterkunft Langzeitarbeitsloser gestiegen und die Gewerbesteuereinnahmen brechen in Folge der Corona-Pandemie weg. Neuss sieht sich mit hohen Ausfällen konfrontiert.

Kämmerer Frank Gensler hatte Ende vergangenen Jahres von rund 55 Millionen unter Plan allein bei der Gewerbesteuer gesprochen, Mindereinnahmen bei anderen Steuern kamen noch hinzu. 78,7 Millionen Euro kamen als Ausgleich von Land und Bund, erledigt ist das Thema damit für den Neusser Bürgermeister allerdings noch nicht: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden wir noch lange spüren, auch mit den entsprechenden Ausfällen bei der Gewerbesteuer.“ Weitere Hilfe des Bundes sei erforderlich.

Von einem Kanzler Olaf Scholz erhofft sich Breuer auch mehr Rücksicht auf die Kommunen bei Bundesgesetzen und -regelungen, die unmittelbar auf die Städte und Gemeinden durchschlagen: „Das hat jeder Bürgermeister im Blick. Es darf nicht sein, dass Aufgaben vom Bund an die Städte und Gemeinden delegiert werden und dann das Geld fehlt.“ Ein Beispiel: Der von der schwarz-roten Bundesregierung durchgesetzte Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen. Geplant ist, dass der Rechtsanspruch zum 1. August 2026 in Kraft tritt. Er soll zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und dann in den Folgejahren um je eine Klassenstufe erweitert werden.

Damit hätte ab 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. 3,5 Milliarden Euro will der Bund dafür zur Umlage den Bundesländern zur Verfügung stellen. Breuer sieht aber nicht nur die Finanzierung problematisch: „Die Kommunen brauchen Zeit für Planung und Umbau, um wirklich geeignete Räume für die Betreuung zur Verfügung stellen zu können.“ Die Kommunen seien schon mit der Umsetzung des Betreuungsanspruchs für Kita-Kinder gut beschäftigt. Komme nun der der Rechtsanspruch für die Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen hinzu, sei damit zu rechnen, dass dieser von den Eltern auch verstärkt in Anspruch genommen werde. Die Kommunen brauchten Zeit, um sich darauf angemessen vorbereiten zu können: „Die Schulen sind trotz Erweiterung und Modernisierung noch lange nicht überall auf dem Stand, das umsetzen zu können. Wir wollen die Kinder ja auch adäquat und nicht einfach irgendwo unterbringen“, sagt Reiner Breuer.

Thema beim Gespräch mit Scholz sollen auch der Strukturwandel im Rheinischen Revier und wichtige Infrastrukturprojekte in Neuss sein. Der Kanzlerkandidat, da ist sich Breuer sicher, hat die Zukunft des Braunkohlereviers im Blick. Erläutern will Breuer seinem Parteifreund aber auch Vorhaben wie das Hochwassersperrwerk – „wie wichtig das ist, hat die Flutkatastrophe gerade deutlich gezeigt“ – und den geplanten Brückenschlag im Neusser Hafen, der helfen soll, die Schieneninfrastruktur zu optimieren. Und apropos Schiene: Auch eine „saubere Finanzierung“ des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht Breuer bei Scholz gut platziert: „Wer Klimaschutz will, braucht einen ÖPNV, der bezahlbar ist, zum Beispiel mit einem 365-Euro-Ticket, bei dem aber auch die Leistung stimmt.“ Außerdem gehöre der Ausbau regenerativer Energien, inklusive Windkraft, oben auf die Tagesordnung.