Svenja Schulze in Neuss Klima-Diskussion mit Umweltministerin
Neuss · Beim Besuch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es am Donnerstag unter anderem um Klimaschutz. Sie machte deutlich, dass die Klimaziele der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn die Kommunen mitziehen.
Der Stadtrat kommt möglicherweise noch einmal in seiner aktuellen personellen Besetzung zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Klimaschutzkonzept zu beraten. Diese Option hat Bürgermeister Reiner Breuer am Rande des Besuchs von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag ins Spiel gebracht. „Zur Not“ werde er das Gremium noch einmal einberufen. Denn die Fronten um die Fortschreibung des Klimaschutz-Konzepts sind nach wie vor verhärtet. Dass Diskussionsbedarf besteht, wurde auch bei der Gesprächsrunde mit Schulze im Botanischen Garten deutlich.
Der Streit aus der jüngsten Ratssitzung wirkt nach, gerade in Wahlkampfzeiten. Der Rat hatte mit den Stimmen von CDU und Grünen die Einbringung der Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes „begrüßt“ und beschlossen, dass die Fortschreibung des Konzeptes als Grundlage für weitere Aktivitäten der Verwaltung unter Einbeziehung von Ergänzungen dienen soll. Ein Bremsmanöver, moniert die SPD, der Klimaschutz werde zurückgeworfen. Sie hätte das Paket gerne als „Grundlage für die weitere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen“ auf den Weg gebracht.
CDU und Grüne kontern. Stephanie Wellens (CDU) meldete sich am Donnerstag bei der Gesprächsrunde im Botanischen Garten zu Wort und sprach von einem Wahlkampfmanöver der SPD. Ihrer Partei gehe es um „inhaltliche Änderungen“, das Konzept sei ohnehin eher „Klimaschutzpapier“ als richtiges Konzept. Und die SPD solle sich nicht als „Klimaschutz-Partei“ aufspielen. „Wenn wir ehrlich sind, standen die Grünen in Neuss vor zehn Jahren mit dem Thema Klimaschutz noch ziemlich alleine auf weiter Flur“, sagte Wellens. „Wir als CDU haben unser Herz dafür in dieser Zeit genauso wie die SPD entdeckt.“
Er spreche „keiner außer einer Fraktion“ – damit meinte Breuer die AfD, die er aber nicht explizit nannte – ab, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Eine Sondersitzung sei eine Möglichkeit, das Thema zu ordnen. Spätestens nach der Wahl sollte man sich zusammensetzen, um einen Fahrplan zu verabschieden.
Svenja Schulze hatte zuvor betont, wie wichtig das Engagement der Kommunen beim Klimaschutz ist. Die Bundesregierung werde ihre Ziele nicht erreichen, wenn die lokale Umsetzung von Maßnahmen scheitere. „Der Verkehr zum Beispiel muss vor Ort reduziert werden, Gebäudesanierungen müssen vor Ort erfolgen“, sagte sie. „Wenn die Kommunen nicht mitmachen, werden wir es in Berlin nicht schaffen.“
Mit Blick auf den Verkehr braucht es dafür aber einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. „Er muss zugleich bezahlbar sein“, betonte Breuer. Wenn die Bürger aber weniger zahlen sollen, müssen andere einspringen. „Das können die Kommunen nicht alleine stemmen“, sagte Breuer. „Diese Diskussion werden wir mit dem Finanzminister führen müssen.“ Schulze erklärte, dass man, um die Klimaziele zu erreichen, fraglos mehr ÖPNV brauchen werde. „Da müssen wir dann auch über Geld reden.“
Die Ministerin stellte sich auch Fragen von Bürgern. Und sie appellierte daran, dass selbst kleine Maßnahmen im privaten Rahmen in Summe gesehen einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Kleine Lebensräume für Insekten könnten zum Beispiel hilfreich sein, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Dessen Auswirkungen seien dramatisch. Daher sollte auch auf die unnötige Versiegelung von Flächen verzichtet werden.
