Neuss: Städtischem Tochterunternehmen City-Parkhaus droht Überschuldung

Neue Gebühren in Neuss : City-Parkhaus droht Überschuldung

Neue Gebührenordnung kostet städtische Tochterfirma 400.000 Euro im Jahr.

Am Samstag, 21. Dezember, eröffnet nach monatelangen Umbauarbeiten das neue Fitness-Studio der Essener Kette „Fit-X“ auf dem Dach des Rheintor-Parkhauses. Auch wenn die Betreiber für eine kurze Anlaufphase das 1800 Quadratmeter große Studio dem Vernehmen nach mietfrei nutzen können, ist die Eröffnung für die City-Parkhaus GmbH eine gute Nachricht. Denn die Mieteinnahmen fließen in ihre Kasse und helfen, das Defizit auszugleichen, das durch die zum 1. Juni eingeführte neue Gebührenordnung entstehen wird. Trotzdem wird das städtische Tochterunternehmen unter dem Strich jährlich 400.000 Euro verlieren. Und das ist kein Pappenstiel.

In der Gesellschafterversammlung wurde jetzt in nicht-öffentlicher Sitzung darauf hingewiesen, dass 2021 sogar die Überschuldung des Unternehmens droht. Der Wirtschaftsplan für 2020 könne noch durch den Griff ins Eigenkapital ausgeglichen werden, wurde den Politikern  mündlich referiert, doch 2021 sei das aufgebraucht.

Eine unmittelbare Reaktion darauf gibt es nicht. Denn mit der City-Parkhaus GmbH wurde vereinbart, die neue Gebührenordnung, die die Parkhausnutzung in der ersten Stunde gebührenfrei stellt, für ein Jahr zur Probe einzuführen. Dann erst soll Kassensturz gemacht werden. Deshalb wurde kein Fünf-Jahres-Plan mehr verabschiedet, sondern nur für 2020 ein Wirtschaftsplan genehmigt.

Trotzdem musste die Geschäftsführung jetzt den Warnhinweis geben, damit ihr nicht – falls die Überschuldung eintritt – am Ende Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden kann. Wobei: Eine Insolvenz ist nach Ansicht von Bürgermeister Reiner Breuer keine realistische Gefahr. Schließlich ist die City-Parkhaus GmbH, die neben dem Rheintor- noch Tranktor- und Niedertorparkhaus sowie die Tiefgarage am Rathaus betreibt, eine 100-prozentige städtische Tochter.

Wichtiger als eine nur auf dieses Unternehmen bezogene und rein wirtschaftliche Betrachtung ist für ihn das angestrebte politische Ziel der Verkehrslenkung. Die Parkhäuser sollten im Vergleich zu den Stellplätzen am Straßenrand finanziell attraktiver gemacht und besser ausgelastet werden – mit dem Effekt, dass der Parksuchverkehr in der Innenstadt abnimmt. Dieses Ziel werde erreicht. Die Zahl der registrierten Einfahrten steigt seit Juni monatlich um zehn Prozent. „Dass es zu Mindereinnahmen kommt, war klar“, sagt Breuer. Denn das meiste Geld verdiente der Betreiber früher mit der ersten Stunde. Andererseits rechnet Breuer mit höheren Einnahmen aus den teurer gewordenen Straßen-Parkplätzen. Nur: Die bleiben bei der Stadt.