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Neuss: Stadtrat stimmt über Sitzung in der Corona-Krise ab

Teilnormalisierung des politischen Lebens in Neuss : Stadtrat stimmt über Sitzung in der Corona-Krise ab

Das Datum Freitag, 8. Mai, markiert den Tag, an dem sich das politische Leben in Neuss wieder ein kleines bisschen normalisieren wird. Zu diesem Termin treten unter der Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer erstmals wieder der 69-köpfige Stadtrat oder – stellvertretend für diese große Runde – der Hauptausschuss mit 25 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen.

Welches Gremium von beiden tagt, das soll nun eine Umfrage mit Abstimmung unter allen Stadtverordneten zeigen.

Auf dieses Vorgehen einigte sich am Freitagabend der Ältestenrat, der von den Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien gebildet wird und seit Verschärfung der Corona-Krise stellvertretend Entscheidungen trifft, die keinen Aufschub dulden. Mit diesem Notbehelf soll nun Schluss sein.

Um den Hauptausschuss zum obersten Entscheidungsgremium zu machen, sind zwei Dinge erforderlich: eine Mehrheit – und ein Ausstiegsszenario. Verabredet wurde deshalb, dass eine Delegierung der Entscheidungskompetenz nur bis Ende Mai erfolgen soll. Darüber wird nun abgestimmt. Angenommen ist der Vorschlag, den der Bürgermeister unter Ausnutzung der jüngsten Änderung der Gemeindeordnung formuliert hat, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zustimmen.

Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass diese Mehrheit zusammenkommt. CDU und Grüne, die zusammen die Hälfte der Ratsmandate halten, haben schon deutlich gemacht, dass sie am 8. Mai eine Ratssitzung wünschen. Die soll angesichts der in der Corona-Krise derzeit geltenden Hygieneregeln in der Stadthalle abgehalten werden. Dort soll – darauf legt die Koalition wert – auch wieder öffentlich getagt werden. „Die Demokratie und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt  können nicht einfach weiter ausgesetzt werden“, sagen Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).

In Erwartung einer Teilnormalisierung beschränkte sich die Ältestenratssitzung auf zwei Tagesordnungspunkte. Wenn Rat oder Hauptausschuss zusammentreten, sollen sie auch über die derzeit ausgesetzte Ausschussarbeit befinden. Bis zu diesem Datum werden Ausschüsse informiert aber nicht tagen.