Neuss: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauverein

Angebliche Unregelmäßigkeiten: Staatsanwalt ermittelt gegen Neusser Bauverein

Es geht um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Versicherungsleistungen. Sondersitzung des Aufsichtsrates im April.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln beim Neusser Bauverein. Es geht um den Verdacht, dass es bei der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen durch den Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Der Vorstand bestreitet die Vorwürfe und hat eine vollumfängliche Mitarbeit bei deren Aufklärung zugesichert.

Der Aufsichtsrat wird sich auf Initiative von Bürgermeister Reiner Breuer Mitte April in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen. Bis dahin sollen erste Ergebnisse einer Sonderprüfung auf dem Tisch liegen, die Breuer als Aufsichtsratsvorsitzender initiiert hat. Dabei drückt er aufs Tempo. Nachdem Breuer den Aufsichtsrat vergangenen Mittwoch kurz unterrichtet hatte, verhandelte er schon am Freitag mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Art und Umfang der Sonderprüfung. Gestern wurden beide Seiten handelseinig. "Ich halte es auch im Sinne des Bauvereins und seines Vorstandes für angezeigt, die Vorwürfe schnell aufzuklären", sagt Breuer. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen könnten sich über Jahre hinziehen.

In Gang gebracht wurden die Untersuchungen durch Vorwürfe von anonymen Dritten. Ein entsprechendes Schreiben, das zunächst den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt erreichte, gab Breuer an die Ermittlungsbehörden weiter. Dem Vernehmen nach wurden am vergangenen Mittwoch Polizeibeamte im Zuge dieser Ermittlungen im Haus am Pegel, der Zentrale des Bauvereins, vorstellig.

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Der Bauvereinsvorstand wollte die Vorgänge nicht kommentieren, die Staatsanwaltschaft war gestern Abend, als die Vorwürfe öffentlich wurden, für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Bei der Sonderprüfung soll nach Breuers Darstellung die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsneutralität und Zweckmäßigkeit der Praxis untersucht werden, nach der der Bauverein Versicherungsdienstleistungen vergibt. Diese würden seit Jahren ausgeschrieben und nach strengen Wirtschaftlichkeitsaspekten vergeben, soll sich der Vorstand im Aufsichtsrat erklärt haben.

Üblich ist es in der Branche - und da macht der Bauverein angeblich keine Ausnahme -, dass sich Unternehmen in der Größenordnung des Bauvereins eines Maklers bedienen, der den gewünschten Versicherungsschutz als verlängerter Arm des Vorstandes und in dessen Auftrag ausschreibt. Er sucht, so drückt es ein Insider aus, "im Markt Gesellschaften, die den Schutz bieten können - und das auch zu einem angemessenen Preis und einem akzeptablen Bedingungswerk". Dabei kann es um Versicherungsleistungen im zwei- oder gar dreistelligen Millionenbereich gehen. Als Makler muss der Mittelsmann die eingehenden Angebote vergleichen und dem Auftraggeber einen Vorschlag unterbreiten. "Nur einen Versicherer zu fragen, wäre da sicher nicht genug", sagt der Insider.

(-nau)