Haushalt in Neuss SPD wird dem Etat 2020 zustimmen
Neuss · Die Neusser SPD hat sich am Samstag zu ihren Etatberatungen getroffen. Dabei wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Sozialdemokraten dem städtischen Haushalt für 2020 zustimmen werden.
Fraktionsvorsitzender Arno Jansen betont dies mit drei zentralen Punkten: „Erstens: Die Stadt kann den Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen, ist voll handlungsfähig und hat stabile Rücklagen für die kommenden Jahre.“ Zweitens führt er die beschlossene Abschaffung der Kitagebühren an, die Familien in Neuss finanziell erheblich entlasten soll. Die Beitragsbefreiung für Eltern aller Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr soll mit Beginn des neuen Kitajahres, das am 1. August 2020 startet, kommen. Und drittens erklärt Jansen: „Für die wichtigen Zukunftsthemen werden die Mobilität und Klimawandel die Weichen gestellt.“
Außerdem verweist der SPD-Fraktionschef darauf, dass die Stadtteile weiter gestärkt und die Jugendeinrichtungen der Stadt stärker gefördert werden sollen. Vor der Schlussabstimmung bei den Etat-Beratungen gab es einen intensiven Austausch, zu deren Beginn Kämmerer Frank Gensler den aktuellen Kassenstand des Haushaltsplans darstellte und sich der Beigeordnete Holger Lachmann zum Stellenplan der Stadt äußerte.
Im Ergebnis werden die Ausgaben die Einnahmen der Stadt Neuss nach aktuellem Kassenstand um rund 15 Millionen Euro übersteigen. Der Fehlbetrag wird unter anderem aus der Rücklage ausgeglichen, damit ist der Haushalt nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeglichen. In der Summe von 15 Millionen Euro sind die rund 1,7 Millionen Euro, die durch das von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das im August in Kraft treten soll und ab dann zusätzliche Kosten im kommunalen Haushalt auslöst, laut Arno Jansen bereits einkalkuliert. In den darauffolgenden Jahren werde der zusätzliche Aufwand für das neue Kibiz nach derzeitiger Kalkulation aber bei jeweils mindestens vier Millionen Euro liegen. Die SPD kritisiert CDU und FDP im Land daher stark, da sie erhebliche Kosten auf die Kommunen abwälzen würden. „Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt sich feiern, zahlt aber nur knapp ein Drittel der Kosten des Kibiz. Den Rest müssen der Bund und die Kommunen übernehmen“, sagt Jansen.
Kritik übt die Neusser SPD auch am Rhein-Kreis, insbesondere mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage. Im Kreishaus mangele es an Sparwillen.
