Neuss: SPD will Gebäudemanagement besser steuern

Kommunikation verbessern: Sondersitzungen für GMN geplant

Ältestenrat stimmt SPD-Vorschlag zur Steuerung des Gebäudemanagements zu.

Die SPD-Fraktion will die politische Steuerung des Gebäudemanagements (GMN) verbessern. Dazu hat sie vorgeschlagen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiger Betriebsausschuss im nächsten Jahr in mindestens zwei zusätzlichen Sitzungen ausschließlich dem GMN widmen soll. Der Ältestenrat hat diesem Vorschlag am Freitag in der Sitzung des Stadrats zugestimmt.

Die Vorschläge der Verwaltung, noch in der jetzigen Wahlperiode einen eigenständigen Betriebsausschuss zu gründen, halten die Sozialdemokraten für nicht wirklich praktikabel. Auch das Gebäudemanagement lediglich über einen „Unterausschuss“ zu steuern, lehnt die SPD-Fraktion ab. „Dafür ist das Thema zu wichtig“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Aufgabe des GMN ist schließlich der Bau und Betrieb aller Gebäude der Stadt Neuss. Dazu zählen unter anderem Schulen, Verwaltungsgebäude oder Feuer- und Rettungswachen.

Anlass für die erneute Diskussion über Entwicklungsperspektiven und Defizite beim städtischen Gebäudemanagement habe die CDU geliefert. „Bekanntlich trägt die CDU dafür die Verantwortung, dass die geplante Neubesetzung der Betriebsleitung beim GMN gescheitert ist“, sagt Arno Jansen. „Daher wird es vorerst bei der jetzigen Aufgaben- und Kompetenzenverteilung bleiben.“ Die funktioniere jedoch nicht zur vollen Zufriedenheit.

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„Wir wollen nicht nur schimpfend am Spielfeldrand stehen, sondern konstruktiv nach möglichen Verbesserungen suchen“, betont Jansen in der Pressemitteilung. Daher wolle die SPD dem Vorschlag des GMN-Betriebsleiters Christoph Hölters folgen und daran mitwirken, dass die Kommunikation mit den städtischen Gremien verbessert wird. Der Finanzausschuss unter seinem Vorsitzenden Jörg Geerlings (CDU) sei dafür der richtige Ort. „Wir müssen auch die politischen Gremien stärker in die Pflicht nehmen“, äußert Arno Jansen seine Meinung.

Zum Hintergrund: Christian Stähler war eigentlich als neuer Betriebsleiter des Neusser Gebäudemanagements fest vorgesehen gewesen, sagte jedoch kurzfristig ab. Er begründete seine Absage mit fehlender Rückendeckung der Mehrheitsfraktion. Bei der Abstimmung im Rat hatte sich die CDU nämlich enthalten. Daraufhin sprach die SPD von einer „Torpedierung“. Die CDU konterte: Die Entscheidung beziehe sich allein auf die Qualifikation des Bewerbers.

(NGZ)
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