Sozialdemokraten in Neuss unterstützen Initiative SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Neuss · Die Neusser SPD unterstützt das Ansinnen der UWG und die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Beides sei „richtig“, betont Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Allerdings gehe die Forderung nicht weit genug. „Wenn die Bürger künftig keine Ausbaubeiträge mehr zahlen sollten, darf der Einnahmeausfall nicht bei den Kommunen hängenbleiben“, erklärt Jansen. Andernfalls drohe, dass finanzstarke Städte ihre Straßen in Schuss halten – und strukturell benachteiligte Kommunen den Straßenerhalt weiter zurückfahren. „Dann könnte man künftig die Haushaltslage einer Kommune bereits an den ersten Metern einer Gemeindestraße erkennen“, meint Jansen.
Seine Partei befinde sich daher in einer „überraschend seltenen Allianz“ mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Wüst hatte im September auf der Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU betont, dass „die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen“ die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen würde. Dieser Auffassung ist auch die Neusser SPD. Derzeit würden sich die Kosten für die Straßenausbaubeiträge auf 112 bis 127 Millionen Euro im Land belaufen. Dies sei angesichts des Haushaltsvolumens des Landes von annähernd 80 Milliarden Euro ein vergleichsweise überschaubarer Betrag.
Die Neusser SPD hofft auf eine entsprechende Lösung. Nutznießer wären demnach auch die Neusser Wohnungsbauunternehmen, die bei Straßenbauarbeiten anteilig zur Kasse gebeten werden. SPD-Chef Sascha Karbowiak spricht von einer Erleichterung, die helfen würde, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
