Neuss: Sitzungen der Bezirksausschüsse nicht immer in barrierefreien Räumen

Bürgermonitor in Neuss : Nicht alle Sitzungsräume barrierefrei

Volkmar Ortlepp kann nicht verstehen, warum Bezirksausschüsse auch in Räumlichkeiten stattfinden, die nicht barrierefrei zu erreichen sind. Er sieht darin eine Verletzung von Artikel 3 des Grundgesetzes.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ heißt es am Ende des dritten Absatzes des Grundgesetzes, Artikel 3. Und auf den beruft sich Volker Ortlepp aus Allerheiligen. Seiner Meinung nach stehe das Verhalten der Stadtverwaltung nicht im Einklang mit dem Artikel, weil – je nachdem, wo die Bezirksausschüsse stattfinden – sie nicht von „mobilitätseingeschränkten Personen“ besucht werden können. Der Grund: Der Zugang ist nicht barrierefrei. So beispielsweise im Sportlerheim Rosellen. Kein Aufzug, kein Treppenlift und der Versammlungsraum ist in der ersten Etage.

Bereits bei der ersten Einwohnerfragestunde im BZA Rosellen im März 2018 hatte Ortlepp daher die Frage gestellt, ob mobilitätseingeschränkte Personen von den Fraktionen in den Saal getragen würden. Herbert Hilgers, Vorsitzender des BZA Rosellen, hatte geantwortet, dass man „selbstverständlich behilflich sei“. Das sagt er auch heute noch. „Ich bin seit fünf Jahren Vorsitzender. Bis jetzt mussten wir noch nie jemanden hochtragen, weil noch nie einer darum gebeten hat.“ Doch das ist für Volker Ortlepp nicht der Punkt. Er sagt: „Es muss für Menschen mit Gehbehinderung die Möglichkeit der Teilhabe bestehen.“ Und: „Es gibt ja Ausweichmöglichkeiten.“ So nennt er für Rosellen die Grundschule Allerheiligen, und für Holzheim, wo sich die Mitglieder des Bezirksausschusses im alten Rathaus treffen – ebenfalls nicht barrierefrei – die Realschule im Ort. Dass nur dort der Zugang barrierefrei ist, weiß auch Thomas Nickel, Vorsitzender des BZA Holzheim. Wie Hilgers kann aber auch er sich nicht daran erinnern, dass jemals jemand gefragt habe, wie er die Treppe bewältigen könne. Und Nickel ist seit 1984 Vorsitzender. In Norf ist die Barrierefreiheit nach den Umbauten am Rathaus mittlerweile gewährleistet.

„Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Neusser Wahlamt es regelmäßig schafft, fast überall in den Stadtbezirken barrierefreie Wahllokale einzurichten“, sagt Ortlepp, dass das aber bei den Räumen für die Sitzungen nicht immer gelänge. Mittlerweile hat er schon mehrfach den Bürgermeister angeschrieben und zusätzlich eine Petition ins Internet gestellt.

Die Stadtverwaltung hat auf die Schreiben von Ortlepp reagiert und betont, dass sie sich auch 2020 um barrierefreie Sitzungsräume bemühen werde, dies jedoch insbesondere bezogen auf die Bezirksausschüsse nicht immer gewährleisten könne. So erklärt Stadtsprecher Peter Fischer, dass in Rosellen mit der Grundschule Allerheiligen und dem Heidezentrum zwar entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stünden, die aber nicht immer zu den Sitzungsterminen frei wären. Deshalb müsse man immer wieder mal auf das Sportlerheim zurückgreifen. Bei den Einladungen würde man künftig darauf hinweisen, ebenso auf der Homepage der Stadt.

Das stellt Volkmar Ortlepp keinesfalls zufrieden. „Mich stört, mit welcher Leichtigkeit das Ganze abgebügelt wird“, sagt er. Am Mittwoch tagt der BZA Rosellen wieder. Die Politiker treffen sich um 17 Uhr in der Grundschule Allerheiligen – Zugang barrierefrei.