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Neuss: Schwarz-grüne Koalition fordert eine Neuaufnahme der Ratsarbeit

Politik in Neuss will zurück zu Präsenz-Sitzungen : Koalition fordert eine Neuaufnahme der Ratsarbeit

Die dritte Sondersitzung des Ältestenrates am heutigen Freitag soll die letzte sein, in der Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss der Fraktionsvorsitzenden gefasst werden. Die Politik will wieder tagen, streitet aber über das Wie.

Die Koalition von CDU und Grünen stellt dazu den Antrag, für Freitag, 8. Mai, eine reguläre Ratssitzung einzuberufen. Tagungsort soll  – weil dort noch am ehesten die Abstandsregeln einzuhalten sind – nach den Vorstellungen von Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) die Stadthalle sein. Zur Not könnte mit den anderen Fraktionsvorsitzenden ausgelotet werden, ob eine Regelung möglich ist, wonach nur ein Drittel der Stadtverordneten anwesend ist, bei Abstimmungen aber nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen votiert wird.

Bürgermeister Reiner Breuer sperrt sich gegen Präsenztagungen nicht und lässt bereits die Möglichkeiten in Stadthalle und Zeughaus prüfen. Den Vorschlag, den Rat nur in einer Rumpfbesatzung tagen zu lassen, weist er aber zurück. Eine solche Runde wäre nach der Gemeindeordnung nicht beschlussfähig und eine solche Versammlung  umgehend aufzulösen.

Breuer wird dem Ältestenrat daher vorschlagen, von der neuen Möglichkeit der Gemeindeordnung, die erst in dieser Woche im Zuge der  Epedemie-Gesetzgebung des Landes geändert wurde, Gebrauch zu machen und die Entscheidungsfindung in politischen Fragen dem Hauptausschuss zu übertragen. Dem allerdings müssten Zweidrittel der Ratsmitglieder zustimmen.

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Roland Sperling (Linke) spricht sich für die Delegierung aus und legt dem Ältestenrat einen entsprechenden Antrag vor. Auch Arno Jasen (SPD) unterstützt diese Option.

CDU und Grüne gehen noch einen Schritt weiter, in dem sie auch beantragen, dass Ausschüsse und Arbeitsgruppen wieder ihre Arbeit aufnehmen und in – öffentlichen – Videokonferenzen tagen. Bislang ist nur geplant, dass der Ausschussvorsitzende und die Sprecher der Fraktionen so zusammenkommen.

(-nau)