Neuss: Schwarz-Grün lehnt Senkung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung ab

Finanzausschuss in Neuss diskutiert Kita-Gebühren: Schwarz-Grün lehnt Senkung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung ab

Schlechte Nachrichten für Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte in Neuss besuchen: Eine deutliche Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung ist vorerst vom Tisch.

Im Finanzausschuss hat die schwarz-grüne Koalition am Mittwoch gleich vier Anträgen einen Riegel vorgeschoben. „Es gibt nur wenige Städte in NRW, in der die Kinderbetreuung so günstig ist wie in Neuss“, erklärte Thomas Kaumanns (CDU). Eine weitere Entlastung der Eltern könne sich die Stadt nicht leisten. „Sonst geht es zu Lasten der Qualität.“ Zudem müsse es ausreichend Plätze geben.

In ungewohnter Einheit widersprachen dem Vincent Cziesla (Linke) und Manfred Bodewig (FDP). Ihr Argument: Elternbeiträge und Qualität lassen sich losgelöst voneinander betrachten. Schließlich würde die Finanzierung nicht zusammengestrichen, sondern aus dem städtischen Topf übernommen. Während die Linke jedoch mit ihrem Antrag zur schnellstmöglichen Beitragsfreiheit im Finanzausschuss abblitzte, gingen die Liberalen mit dem Vorschlag ins Rennen, die nach Einkommen gestaffelten Beiträge in den Blick zu nehmen. Der Vorschlag: Bis zu einem Einkommen von 45.000 Euro sollten die Elternbeiträge gestrichen werden. Das hätte die Stadtkasse laut Sozialdezernent Ralf Hörsken mit jährlich rund 230.000 Euro belastetet. Mit diesem Antrag blitzte die FDP an der schwarz-grünen Mehrheit ab. Die SPD konnte zwei Vorschläge nicht durchbringen: erst eine Halbierung der Elternbeiträge, dann als Kompromiss eine Beitragsfreiheit bei einem Einkommen bis 35.000 Euro. Aktuell ist die Betreuung bis 25.000 Euro beitragsfrei.

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Die Linke nimmt die Koalition von CDU und Grünen nun ins Visier. Als 2015 die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung gesenkt worden seien, sei dies mit dem Versprechen geschehen, dies sei der Einstieg in die von der Linken geforderten Gebührenbefreiung. „Seitdem haben beide Parteien dieses Versprechen wieder und wieder gebrochen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. „CDU und Grüne stoßen die Neusser Eltern damit erneut vor den Kopf.“ Neuss vergebe die Chance, sich als attraktiver Standort zu profilieren. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, der in vielen Unternehmen herrscht, sei eine kostenfreie Kinderbetreuung eine Chance, qualifiziertes Personal in die Stadt zu locken. Die Ablehnung sei ein fatales Signal. „Und das, obwohl es der Stadt finanziell so gut geht wie nie.“

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