Haushaltsberatungen in Neuss Keine Erhöhung der OGS-Gebühren
Neuss · „Rot-Grün plus“ setzt weiter einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien. 30 Sparvorschläge werden die Politiker in der Sitzung des Finanzausschusses vorlegen.
„Rot-Grün plus“ hat sich Einiges vorgenommen: erste Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Konsolidierung, die Unterstützung von Familien und der Verzicht auf Steuererhöhungen in schwierigen Zeiten – das sind die Ergebnisse der Haushaltsberatungen von SPD, Grünen und UWG/Aktiv für den Finanzausschuss am kommenden Dienstag. „Trotz bekannt schwieriger Haushaltslage sehen wir mitten in der Corona-Krise von Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Neusser Unternehmen ab“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen, Michael Klinkicht und Carsten Thiel. Stattdessen, betonen sie, wollen sie weiterhin Familien unterstützen und machen das so deutlich: „Eine Erhöhung der OGS-Gebühren wird es deshalb nicht geben. Außerdem sollen Tagesmütter und Tagesväter mit Blick auf die stark gestiegenen Energiekosten stärker unterstützt werden.
Über 30 Sparvorschläge wird „Rot-Grün plus“ in der Sitzung nennen. Grundlage dafür waren die Konsolidierungsvorschläge, die die Verwaltung in allen Fachausschüssen vorgelegt hatte. Einsparungen ergeben sich dabei beispielsweise aus dem künftigen Wegfall einer Beigeordneten-Stelle und der Übertragung des Rechnungsprüfungsamtes an den Rhein-Kreis oder eine benachbarte Großstadt. Ein weiteres Beispiel ist die Übertragung des Theodor-Schwann-Kollegs an den Kreis. Allein durch diese Maßnahmen ergäben sich in den kommenden Jahren Einsparungen in Höhe von über einer halben Millionen Euro, so die Parteien.
Und die Suche nach Sparpotenzial für 2022 geht weiter: Basierend auf den dann vorliegenden Ergebnissen der Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW (GPA NRW) soll gemeinsam mit den anderen Fraktionen daran gearbeitet werden, Ausgaben und Einnahmen auszugleichen. Derzeit durchleuchten die Prüfer der GPA eine Vielzahl von Aufgaben und Abläufe im Neusser Rathaus und vergleichen sie mit anderen Städten. Die Kooperation erhofft sich von den Berichten weitere Erkenntnisse für die nächsten Haushaltsberatungen.
Neben den eigenen Bemühungen erwarten „Rot-Grün plus“ zudem dauerhafte Entlastungen von der Ampel-Regierung in Berlin. So werden der im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalpakt 2.0, mehr Unterstützung bei Ganztagsangeboten, zusätzliche Hilfe bei der Umsetzung der Klimaschutzpolitik und Zuschüsse zu wichtigen Zukunftsinvestitionen auch Neuss helfen.
