Neuss: Ronald Pofalla über die Kohlekommission und den Strukturwandel

Ronald Pofalla spricht in Neuss: Kohlekommission blickt auf die Region

Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kohlekommission, sprach vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Neuss. Ein Spagat: Die Wirtschaft sorgt sich um die Industrie, Umweltschützer sorgen sich ums Klima.

Hambach, Kohleausstieg, Strukturwandel. Als Ronald Pofalla um kurz nach 15 Uhr die Veranstaltungshalle auf der Raketenstation Hombroich betritt, weiß er, dass dieser Termin für ihn wohl eher nicht vergnügungssteuerpflichtig wird. Der 59-Jährige ehemalige Bundesminister hat schon viele erhitzte Debatten geführt, aber als einer der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) steht er nun besonders im Rampenlicht. Auf der Raketenstation wirbt er um Vertrauen für die Arbeit der Kommission, die nach jetzigem Stand am 11. Dezember ihre letzte Sitzung hat. „Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt um die Gewichtung der Argumente und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Pofalla siganlisiert, dass die Kommission ein Ohr für das Rheinische Revier habe und die Sorgen kenne und ernst nehme. „Ich bin doch ein Kind der Region, das ist meine Heimat“, sagt der Niederrheiner. „In der Kommission wird gerungen wie in der gesamten Gesellschaft“, sagt er. Und sie solle „am Ende einen gesamtgesellschaftlichen Konsens“ herstellen. Angesichts hochkochender Emotionen in der emotionalen Diskussion um Klimaschutz und Braunkohle eine Mammutaufgabe.

Ronald Pofalla (r.) kam am Freitag zum Gespräch über den Strukturwandel auf die Raketenstation Hombroich. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte ihn. Foto: Tinter, Anja (ati)

Bis Ende 2018 soll die Kommission einen Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen – und aufzeigen, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gemeistert werden kann. „Extrem ambitioniert“, nennt Pofalla den von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan. Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung in Neuss nennen ihn eher „überhastet“ angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die die Arbeit der Kommission bedeutet. Und Pofalla bekommt bei seinem Besuch auf der Raketenstation die Sorgen der Wirtschaft, die um Arbeitsplätze und den Industriestandort fürchtet, zu spüren. „Ich kenne die Sorgen“, versichert er, um im nächsten Satz die Klimaschutzziele anzusprechen. Beim Status quo werde es in Sachen Kohle nicht bleiben, sagt Pofalla.

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Aber es muss verlässlich geklärt werden, wie Zukunft und Strukturwandel im Rheinischen Revier gestaltet werden sollen. Zunächst aus der Atomenergie und dann aus der Braunkohle auszusteigen sei Harakiri, sagt ein Teilnehmer der Veranstaltung auf der Raketenstation. Es geht um das magische Dreieck der Energiepolitik: Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Und gerade die letzten beiden Punkte sehen viele im Raum gefährdet. Pofalla vermag sie mit der Einschätzung, laut Bundesnetzagentur sei die Versorgungssicherheit nicht das Problem, nicht zu überzeugen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz zum Beispiel sieht dies anders. „Ich würde sagen, die Versorgungssicherheit ist nicht gegeben.“ Zunächst benötige man den Ausbau von regenerativen Energien, es müssten Stromtrassen verlegt und Speicher errichtet werden. Nur so könnten wegfallende Kapazitäten ersetzt werden. „Es kann schließlich mit Blick auf den Klimaschutz nicht das Ziel sein, auf Atomstrom aus Belgien oder Frankreich oder auf Braunkohle aus Polen zu setzen.“

Lediglich auf Ausbaupläne zu setzen, ist vielen Gästen auf der Raketenstation zu wenig. Zu oft stocken solche Vorhaben um Jahre. Mit Blick auf den Netzausbau sagt Pofalla zwar, man müsse „2026, 2027 oder 2028 sehen, ob die Szenarien stimmen“. Sonst müsse nachgebessert werden. Allerdings wünscht sich die Wirtschaft Planungssicherheit. Schließlich geht massive Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Industriestandorts um.

Mit Milliardenhilfen soll der Strukturwandel unterstützt werden. Aber es geht an diesem Nachmittag viel um Energiesicherheit und nur wenig um konkrete Pläne für den Strukturwandel. Zum Beispiel stellt Pofalla in Aussicht, das Revier solle 5G-Modellregion werden, das berge einen enormen Standort- und Technologievorteil. Schlucken muss mancher im Saal, als er verspricht: „Diese Region wird eine blühende Region bleiben.“ Ja, sagt Pofalla, er habe die Worte bewusst gewählt.

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