Unternehmen legt Zeitplan für Regiobahn-Ausbau offen Eigenes Verfahren für Regiobahn-Halt nötig
Nordstadt · Die Politik empört sich darüber, dass der erste relevante Gremienbeschluss zum dauerhaften Ausbau einer Haltetstelle Morgensternsheide erst zwei Wochen alt ist. Die Schuld dafür sucht nun jeder beim politischen Gegner.
Die CDU schießt gegen den Bürgermeister, die SPD gegen die CDU-Stadtverordnete Anne Holt, die die Stadt im Aufsichtsrat der Regiobahn vertritt. Beide Seiten sind überzeugt, das mit Recht zu tun, denn das Regiobahn-Reizthema aus Neusser Sicht, der Bau eines dauerhaften Haltepunktes am „Johanna-Etienne-Krankenhaus“, kommt nicht voran. Und Schuld sind immer die anderen.
Grund für die jüngsten gegenseitigen Attacken: Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach machte jetzt den Mitgliedern des Planungsausschusses deutlich, dass der provisorische Haltepunkt, der im Sommer 2020 kurzzeitig für einen einzurichtenden Schienen-Ersatzverkehr gebraucht wird, nicht ohne weiteres zu einer dauerhaften Haltestelle ausgebaut werden kann. Im Gegenteil. „Eine Auflage im Planfeststellungsverfahren zielt auf den Rückbau des Haltepunktes ab“, sagte Stach. Für eine dauerhafte Lösung sei ein ganz eigenes Genehmigungsverfahren nötig, mit einer ganz neuen Umweltverträglichkeitsprüfung.
„Nach mehr als zehn Jahren Diskussion stehen wir also eigentlich bei Null“, stellte der Linken-Stadtverordnete Roland Sperling fest. Und Arno Jansen (SPD) konstatierte: „Alle Darstellungen, wonach der Haltepunkt zum Greifen nahe sei, waren falsch.“ Und selbst Karl-Heinz Baum (CDU) sagte ernüchtert: „Da sind noch mehr Hürden im Verfahren zu überwinden, als gedacht.“
Fakt ist, dass der Rat im März mit einem Beschluss klar gemacht hat „dass seitens der Stadt alles dafür getan wird, damit ein dauerhafter Haltepunkt errichtet wird“. Kostenbeteiligung inklusive. Diese Willensbekundung kennt auch Stach, der allerdings erst im Juli sein Amt als Geschäftsführer der Regiobahn GmbH antrat. Doch der berichtete dem Ausschuss nicht, dass seit dem 18. September ein positiver Beschluss der Gesellschafterversammlung vorliegt. Inhalt: Die Eigentümerversammlung stimmt dem Projekt zu, wenn sich die Stadt an den Planungskosten beteiligt. „Das war auch genauso abgestimmt“, berichtet Bürgermeister Reiner Breuer, der die ganze Aufregung nicht versteht und von einem geordneten Verfahren spricht.
Fakt ist aber auch, dass es den Haltepunkt nicht zum Nulltarif geben wird. Über die reinen Baukosten hinaus ist nämlich die Frage des dauerhaften Unterhalts genauso ungeklärt wie der Punkt, ob der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Stopp der S 28 bestellt und bezahlt, oder dieser Teil der Betriebskosten an der Stadt hängen bleibt. „Wenn wir den Bau geschenkt bekommen, aber für den Betrieb zahlen müssen, wäre das ein übles Geschenk“, sagt Planungsdezernent Christoph Hölters mit Blick auf die 80 Prozent der Kosten, die die Regiobahn für den Bau des Provisoriums schultern wird. Beim Thema Beteiligung an den Betriebskosten sieht er den Anteil der Stadt eher dicht an 100 Prozent als an der Null.
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung ist nach Ansicht der SPD der überhaupt erste relevante, der in der Sache gefasst wurde. Holt, die stets einen anderen Eindruck erweckte, habe damit ihren Kredit endgültig aufgebraucht. Sie sollte ihren Posten räumen. Für die CDU wiederum wurden die meisten Versäumnisse auf Seiten der Stadt gemacht. „Ich habe den Eindruck, dass da jemand die Sache unterläuft“, sagt Stephanie Wellens.
