Neuss: Rat schachert um Verkauf der städtischen RWE-Anteile

Neuss hält 78.230 Anteile : Rat schachert um den Verkauf der städtischen RWE-Aktien

Im März 2011 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich die Stadt kurz- bis mittelfristig von ihren 78.230 RWE-Aktien trennt. Passiert ist nichts. Doch als die SPD den Faden jetzt aufnahm und den Ausstieg aus dem Kreis der Gesellschafter des Energiekonzerns beantragte, zauderte Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht und meldete Beratungsbedarf an.

Das brachte ihm zwar viel Häme vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen ein, änderte aber nichts an dem Beschluss der Ratsmehrheit: Das Thema wurde in die Ratssitzung im Dezember vertagt.

Für ihren Verkaufsvorschlag macht die SPD – wie zuvor bereits die Linken – inhaltliche Gründe geltend. Die Konzernpolitik und die Klimaziele der Stadt seien nicht mehr in Deckung zu bringen. „RWE ist weit davon entfernt, ein Öko-Unternehmen zu sein“, sagte Jansen. Weil zudem die Einwirkungsmöglichkeit der Stadt auf die Unternehmensziele genauso gering ist wie die Dividende – zuletzt 54.761 Euro – für den Kämmerer entscheidend genannt werden kann, sollen die Papiere nun weg.

Entschiedenen Widerstand gegen den Verkauf kündigten nur FDP und UWG an. Manfred Bodewig (FDP) nannte das Klimaargument vorgeschoben und vermutet hinter dem Antrag den Versuch „einer Umwälzung der Wirtschaft“ und eine „Verteufelung des Unternehmens“. Für Carsten Thiel (UWG) kommt ein Verkauf schon deswegen nicht infrage, weil an RWE im Rhein-Kreis viele Arbeitsplätze hängen.

Als in der Sache gerechtfertigt unterstützte dagegen Roland Sperling („Die Linke“) den Verkaufsantrag. Abzüglich Steuern, die Kämmerer Frank Gensler auf 190.000 Euro veranschlagt, bleibe unter dem Strich noch eine Million Euro als Verkaufserlös übrig, den man in die Rücklage überführen könnte.

Was die inhaltlichen Aspekte angeht, könne er den Antragstellern nur beipflichten, sagt Klinkicht. Aber ohne sich mit dem Partner CDU verständigt zu haben, wollte er nicht Ja sagen. Und dieser Partner ist noch nicht sprechfähig. Der Verkaufsantrag, so die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, sei überraschend gekommen.

In den Büchern der Stadt stehen die RWE-Aktien – nach mehreren Wertkorrekturen – mit einem Stückpreis von 11,71 Euro. Aktueller Börsenkurs: 26,20 Euro.