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Neuss: Politik wehrt sich gegen Hass-Attacken

Beleidigungen und Drohungen in Neuss : Politik wehrt sich gegen Hass-Attacken

In Neuss wurde jetzt über Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker diskutiert. Die Erfahrungswerte zeigen: Auch in der Quirinus-Stadt sehen sich Amtsträger Beleidigungen ausgesetzt – meist in sozialen Netzwerken.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages hat jetzt auf Einladung von Bürgermeister Reiner Breuer zwei Tage lang in Neuss getagt. Dort stand unter anderem das Thema „Bedrohung und Gewalt gegen Kommunal-Politiker“ auf der Tagesordnung. „Wir haben das Thema detailliert beleuchtet und auch eigene Erfahrungswerte ausgetauscht“, sagt der Bürgermeister. Die Thematik schließe jedoch nicht nur Kommunalpolitiker beziehungsweise Amtsträger mit ein, sondern auch Beschäftigte der Stadt. Erst vor wenigen Wochen war in Köln nämlich ein Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilung der Kölner Stadtkämmerei bei einem Hausbesuch erstochen worden.

In den meisten Fällen spielen sich die Attacken allerdings im Schutz vermeintlicher Anonymität im Internet ab. „Der Ton ist spürbar rauer geworden“, sagt Breuer. Aus eigener Erfahrung berichtet er: „Man bekommt teilweise Kommentare per Mail, die unter der Gürtellinie und nur schwer zu ertragen sind.“ Wenn nötig, dürfe man auch nicht davor zurückschrecken, rechtliche Schritte einzuleiten.

Diesen Schritt musste Thomas Kaumanns, Stadtverordneter der CDU, bereits tätigen. Ein Kommentar bei Facebook sei derart beleidigend gewesen, dass er den Gang zur Polizei wählte. „Die Kripo hat sich gekümmert und es gab eine Entschuldigung von der Täterin“, sagt Kaumanns, der jedoch hauptamtliche Politiker beziehungsweise Verwaltungsmitarbeiter in größerer Gefahr sieht als ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Allerdings musste sein Neusser Parteikollege Heinz Sahnen vor wenigen Wochen erfahren, wie es ist, wenn die Bedrohung die eigenen vier Wände erreicht. An einem Abend wurde Sahnen um 21.30 Uhr nämlich die Scheibe seiner Haustür eingeschlagen. Daraufhin habe er gehört, wie ein Unbekannter rief: „Da wohnt das CDU-Schwein“. Sekunden später alarmierte der Stadtverordnete die Polizei, jetzt ermittelt der Staatsschutz. Über die Motivation des Unbekannten, den er aufgrund der Dunkelheit nicht erkennen konnte, kann Sahnen nur mutmaßen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sieht sich aktuell keiner Bedrohung ausgesetzt, wenngleich er betont, dass der Respekt gegenüber Amtsträgern „spürbar nachgelassen“ habe. Dies sei vor allem in den sozialen Medien spürbar. „Manchmal wundert man sich, wie man dort bezeichnet wird“, so Petrauschke. Größere Sorgen mache er sich allerdings über die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Als Beispiel nennt der Landrat die Attacken auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht.

Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Hass-Attacken ist Kommunikation und Aufklärung. Darum hat Bürgermeister Breuer auch die Neusser Fraktions-Spitzen über eine Adresse beim Innenministerium informiert, an die sich Mandatsträger bei einer Bedrohungslage wenden können und Hilfe finden. Auch an das Bürgermeisteramt können sich Betroffene wenden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst mit einem Besuch im sächsischen Pulsnitz auf das Problem der steigenden Gewalt gegen kommunale Amtsträger aufmerksam gemacht. Dabei forderte er „eine Rückkehr zur sachlichen Streitkultur“.

Anlässlich des Steinmeier-Besuches betonte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, dass man die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen – wie die Einführung einer Anzeigepflicht für Internetplattformen bei Hassbeiträgen – unterstütze. Zudem will die Bundesregierung Strafen bei Hetze und aggressiven Beleidigungen im Internet erhöhen.

Einen Kommentar zu dem Thema von Redakteur Simon Janßen lesen Sie hier.