1. NRW
  2. Städte
  3. Neuss

Neuss: Michael Klinkicht und Helga Koenemann sprechen über Schwarz-Grün

Interview Helga Koenemann und Michael Klinkicht : „Es gibt keinen Bruch der schwarz-grünen Koalition“

Die Fraktionsvorsitzenden der Ratskoalition sprechen über das, was Schwarz-Grün bis zur Wahl noch leisten muss.

Herr Klinkicht, im Streit um die Zahl der Kunstrasenplätze haben Sie gedroht, das Thema mit der Zukunft der schwarz-grünen Koalition zu verknüpfen. Mit Erfolg?

Michael Klinkicht Ich habe das nicht als Drohung gemeint, sondern nur gesagt: Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, haben wir umgesetzt. Für mehr sehe ich keinen Bedarf – und im Haushalt keine Möglichkeit.

Helga Koenemann Die vier großen Vereine sind in der Tat mit großen Kunstrasenplätzen versorgt. Aber jetzt geht es um die kleineren Plätze. Das ist im Sportausschuss falsch rübergekommen.

Aber die Positionierung der Grünen ist doch eindeutig: Jetzt ist Schluss.

Koenemann Uns liegt aber ein Zuschussantrag der SG Weissenberg vor, die selbst bauen möchte. Mit dem müssen wir uns beschäftigen.

Klinkicht Selbst wenn der nur die Hälfte des großen Platzes kostet, ist es immer noch zu teuer. Das sehe ich nicht ein. Die Vereine müssen sich auch mal bescheiden.

Das klingt nicht nach Einigung.

Koenemann Wir sind uns völlig einig, dass das jetzt im Moment kein Thema ist. Das geht in die Haushaltsplanberatungen. Einige Vereine signalisieren, dass sie die Kosten selber tragen wollen. Dann sieht die Welt ja noch anders aus.

  • Michael Klinkicht (l.) stellte sich auf
    Blaues NGZ-Sofa in Neuss : Können Sie Bürgermeister, Herr Klinkicht?
  • Sind mobile Filialen wie in Düsseldorf
    Nach Sprengungen in Neuss : Sorge vor Geldautomaten-Engpass
  • Die Corona-Hotline des Kreises ist unter
    Caronadaten : Über 3000 mit Corona Infizierte im Rhein-Kreis

Klinkicht Ich bin kein Freund von den Plätzen und will den Haushalt damit nicht weiter belasten. Wir machen ja schon viel für den Sport und haben viel erreicht: Sportentwicklungskonzept. Bäderkonzept mit Sanierung des Stadtbades – auch wenn ich persönlich das Bad wegen der ursprünglich hohen Sanierungskosten von 15 Millionen Euro aufgegeben hätte. Jetzt müssen wir uns anderen Sportarten zuwenden.

Wann fangen Sie denn damit mal an? Noch geht im Königreich der Nischensportler viel Geld - zu viel? - an die Fußballvereine.

Koenemann Wir steuern ja schon um. Zum TG-Zentrum etwa haben wir einen Beschluss gefasst, den inzwischen offenbar auch der Bürgermeister klug findet, der aber bis zur Umsetzung noch etwas Zeit benötigt. Wir ändern gerade die Sportförderrichtlinien, damit auch die oft kleineren Vereine dieser Randsportarten davon profitieren. Wir wollen an das Thema Hallen ran, müssen die Voltigierer unterstützen. Aber all das dauert.

Dann haben Sie den Koalitionsbruch in dieser Frage in die Haushaltsberatungen vertagt?

Klinkicht Es gibt keinen Bruch.

Also kann man feststellen: Schwarz-Grün arbeitet seit fünf Jahren zusammen, ohne dass einer mit Koalitionsbruch drohen musste. Sind Sie leidensfähiger als CDU und SPD im Bund?

Klinkicht Leidensfähig muss man sein, sonst ist man fehl am Platze.

Koenemann Wir mussten uns 2014 einfach Wahlergebnis und Wählerwunsch stellen. Eine Koalition mit der SPD kam nicht infrage, eine mit der FDP wurde von Teilen der CDU favorisiert, war rechnerisch aber nicht möglich. Bis heute ist ganz gut gelungen, diesen Wählerwillen auf der Basis des Koalitionsvertrages mit den Grünen umzusetzen. Dabei gehen gerade wir beiden bis an die Grenze dessen, was wir den eigenen Leuten zumuten können und wissen, dass wir dafür mitunter einen auf den Deckel bekommen.

Wenn das so gut läuft, können Sie ja mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

Koenemann Für uns ist klar: Auch nach der Wahl wollen wir im Rat für stabile Verhältnisse sorgen. Natürlich werden wir dann auch wieder mit den Grünen sprechen.

Klinkicht Wenn das mit der Vorabfestlegung mal so einfach wäre. Viel hängt ja auch von den künftig handelnden Personen auf beiden Seiten ab. Das kann ausschlaggebend in der Frage sein, ob eine Koalition funktioniert. Also: keine Aussage.

Wie lange können CDU und Grüne denn noch gemeinsam Politik machen, wenn man in ein Wahljahr geht, wo man um Abgrenzung bemüht sein muss.

Koenemann Unser Ziel ist es, Themen nach oben zu setzen. Wir müssen den Haushalt für 2020 noch verabschieden und den Flächennutzungsplan. Das müssen die beiden großen gemeinsamen Projekte sein.

Bleiben wir beim letzten Punkt. Im Koalitionsvertrag steht: Florierende Wirtschaft ist wichtig. Beim Thema Gewerbegebiete hakt es aber. Gibt es Aussicht auf Gemeinsamkeit?

Koenemann Wir als CDU haben uns klar positioniert, aber die Grünen äußern sich nicht.

Klinkicht Das können wir noch nicht. Wir haben in den Ferien eine finale Sitzung, um über die Gewerbeflächen zu diskutieren. So groß sind die Unterschiede aber auch nicht mehr, aber es gibt natürlich ein paar Knackpunkte. Wir sind zum Beispiel überzeugt, dass man auch mit weniger Flächenverbrauch Firmen ansiedeln kann. Das ist noch nicht bei allen angekommen. In der Ablehnung des Gewerbegebietes Morgensternsheide sind wir uns einig, Derikum aber ist ein schwieriges Thema. Gerade wegen der ungelösten Verkehrssituation. Da kann man nicht einfach Ja oder Nein sagen.

Koenemann Derikum ist für uns noch längst nicht durch.

Aber der Flächennutzungsplan soll 2020 verabschiedet werden.

Koenemann Ja. Wir werden versuchen, ihn zu verabschieden. Ob der nächste und übernächste Rat die darin ausgewiesenen Flächen tatsächlich nutzt, ist ein anderes Thema. Fast noch wichtiger als die Flächendiskussion ist die Beschäftigung mit der Wirtschaftsförderung, der Arbeitswelt der Zukunft und der Digitalisierung.

Die im Koalitionsvertrag mit acht Zeilen abgehandelt wird. Haben Sie das 2014 falsch eingeschätzt?

Klinkicht Nein. Das Problem ist, dass wir da nicht das Heft des Handelns in der Hand haben. Wir hätten Romane schreiben können über das, was wünschenswert ist, wenn die Privatwirtschaft nicht in das Glasfasernetz investiert.....

Koenemann Trotzdem haben wir durch die Digitale Agenda einiges erreicht. Das Thema bleibt aber aufgerufen, auch in der Debatte über ein CDU-Wahlprogramm.

Bleiben wir beim Koalitionsvertrag. Hinter welche Vereinbarung konnten Sie schon den Haken machen?

Koenemann Wir haben Familien entlastet, den Sport gestärkt, den Umweltschutz vorangebracht, die Sicherheit erhöht, soziale Angebote ausgebaut, klare Kante für Wirtschaft und Arbeitsplätze gezeigt und die Kulturangebote gesichert. Was wir nicht hinbekommen haben, ist der Ausbau des Clemens-Sels-Museums.

Klinkicht Und was mich außerordentlich ärgert, ist, dass die gemeinsame beschlossene Sanierung der Schultoiletten nicht vorangeht. Wir stellen zusätzlich Geld zur Verfügung, aber das Gebäudemanagement bekommt es nicht hin. Aber dafür haben wir die Verbraucherzentrale, den Raum für Kulturen und den Beigeordneten für Umwelt durchgesetzt und dem Klimaschutz höheren Stellenwert eingeräumt.

Offen geblieben sind aber auch Wendersplatz, Hammfeld II, die Brücke über die Hafenausfahrt...

Koenemann Ne, ne, ne. Hammfeld II ist geregelt.

Indem ein Teil erst einmal liegen gelassen wird.

Koenemann Das ist das Problem großer Planungen. Das können wir als Ehrenamtler nicht leisten.

Klinkicht Und der Wendersplatz ist wirklich eine Großbaustelle. Nicht ohne Grund beschäftigt uns das schon mindestens 20 Jahre. Das wird genau wie die Rennbahn eine Aufgabe für den nächsten Rat sein.

Sie haben schon gesagt, dass ein wichtiges Thema der Haushalt 2020 ist, der erkennbar schwierig auszugleichen sein wird.

Klinkicht Die Haushaltssituation ist schwierig und eine Verbesserung der Steuereinnahmen wird von den Wirtschaftsweisen für die kommenden Jahre nicht in Aussicht gestellt.

Sparwillen hat aber auch die Koalition in der Vergangenheit trotzdem nicht erkennen lassen. Stattdessen wurde Personal aufgebaut...

Koenemann Stop. Da haben wir aber jetzt eingebremst. Jetzt wird wirklich jede Stelle hinterfragt und die AG Personal öfter und frühzeitig beteiligt. Die Warnung des Kämmerers vor steigenden Personalaufwendungen war unmissverständlich.

Zurück zum Etat. Wie halten Sie denn den Etat frei von Wahlkampfversprechen?

Klinkicht Da gibt es Begehrlichkeiten, sicher. Freiräume für Anträge zum Stimmenkauf sehe ich nicht.

Koenemann Ich kann mir vorstellen, dass gerade von der SPD viele „Wünsch-Dir-was“-Anträge kommen werden, die nur dazu dienen, dass wir sie ablehnen. Der Haushalt ist eine Herausforderung, und es kann passieren, dass an der einen oder anderen Stelle gestrichen werden muss. Dass dann Vorwürfe gegen die angeblich „asoziale“ Koalition kommen, ist zu erwarten.

Weil wieder der Ruf nach der beitragsfreien Kita kommen wird?

Koenemann Die haben wir mit der Unterstützung von Bund und Land für Ü-3-Kinder umgesetzt.

Klinkicht Sehr zu meinem Leidwesen. Ich halte das für das falsche Signal, weil wir faktisch damit vor allem die Besserdienenden entlastet haben. Der Koalitionspartner wollte das so, wir sind mitgezogen. Das kostet die Stadt jährlich vier Millionen Euro. Haushaltspolitisch war das nicht klug. Wenn ich schon ein Leuchtturmprojekt realisieren will, müssen davon alle etwas haben und nicht nur ein spezielles Klientel.