Neuss: Mehrheit für Hansetag 2022 zeichnet sich im Stadtrat ab

Letzte Ratssitzung des Jahres in Neuss : Der Tag der Entscheidung

In der letzten Sitzung des Jahres muss der Rat am Freitag wichtige Weichen für die nächsten Jahre stellen. Es geht um Geld, Gebühren, Wohnungsbau – und im geheimen Teil um die Zukunft von Rennverein und Lukaskrankenhaus.

Der Hansetag kann kommen. Wenn der Rat heute in seiner letzten Sitzung dieses Jahren schon weit ins Jahr 2022 schaut, wird sich eine breite Mehrheit dafür aussprechen, vom 26. bis 29 Mai 2022 zum zweiten Mal die „Hanse der Neuzeit“ nach Neuss einzuladen. Doch einen Blanko-Scheck in Höhe von 1,5 Millionen Euro wird die Politik der Verwaltung und Neuss-Marketing zur Vorbereitung wohl nicht ausstellen. Den Betrag könne man nachvollziehen, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, nachdem jetzt Zahlen von anderen Veranstalterstätdten eingeholt worden sind.

Aber zunächst wird die Koalition nur die Freigabe einer ersten Rate in Höhe von 100.000 Euro freigeben. „Dann wollen wir ein Konzept sehen“, sagt Koenemann. Der Beschluss zum Hansetag ist Zukunftsmusik, die anderen 58 Tagesordnungspunkte aber definieren vor allem den Rahmen für die nächsten zwölf Monate. Und nicht nur der Etat muss noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden.

Abwasser Die gute Nachricht vorweg: Die Abwassergebühr sinkt um sieben Cent auf 2,85 Euro je Kubikmeter, während für die Entsorgung von Niederschlagswasser, das von Hausdächern und Einfahrten in die Kanalisation abgeleitet wird, weiterhin 1,36 Euro pro Kubikmeter berechnet werden. Möglich machen das Gewinne aus Vorjahren.

Friedhöfe Obwohl die Stadt ihren Anteil an den Friedhofskosten auf gut 315.000 Euro aufstockt, bleiben 3,4 Millionen Euro, die über Gebühren finanziert werden. Dazu ist eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich zwölf Prozent nötig. Die reine Nutzungsgebühr steigt für alle Grabarten um gut neun Prozent.

Müllabfuhr Der Kreistag wird kommende Woche eine Änderung der Abfallgebühren beschließen und dabei insbesondere die Gebühren für die verwertbaren Abfälle zu Lasten der Restabfälle senken. Das ist ein Grund, warum die Stadt die Müllgebühren für die Neusser nicht neu kalkuliert hat. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Frühjahr wird einer Debatte auch eine neue Gebührenordnung folgen.

Steuern Der FDP-Antrag, die Grundsteuer B zu senken, hat die Etatdebatten nicht überlebt. Im Rat steht er nicht mehr auf der Tagesordnung. Ein Grund dafür: Ein höchstrichterliches Urteil macht 2019 die Neufassung der Grundlagen für die Erhebung dieser Steuer nötig. Das soll abgewartet werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Hausgrundstücke) bleiben ebenso auf dem Vorjahresniveau wie die Gewerbesteuer.

Kinderbetreuung An Änderungsvorschlägen der Politik hat es nicht gemangelt, doch eine Senkung der Kita-Gebühren gibt es 2019 nicht.

Brauchtum Die Stadt hat nichts zu verschenken, doch die Schausteller schont sie, damit auch die kleinen Heimatfeste eine Kirmes bekommen. Dafür verzichtet die Stadt auf 93.000 Euro. Der Kostendeckungsgrad für die Kirmesse sinkt auf 80 Prozent. Ganz neu gefasst werden die Verabredungen mit Schützen und Karnevalisten. Ein Vertrag, der auch finanzielle Verbesserungen gerade für die kleineren Vereine vorsieht, soll im Rat ratifiziert werden.

Stadtentwicklung Die Bebauungspläne für das Alexianergelände sowie die Quartiere an Vellbrüggener Straße und „Im Kreuzfeld“ sollen heute durch Ratsbeschluss Rechtskraft erlangen. Ein entscheidender Impuls für den Wohnungsbau.

Gewerbe Mit einem Vorrats-Beschluss über Gewerbegebiete versucht der Rat, langfristig das Angebot mit der Nachfrage in Deckung zu bringen – ohne „Kuckhof-Ost“.

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