Neuss: Luftreinhalteplan soll Diesel-Fahrverbote verhindern

Schadstoffbelastung der Luft in Neuss : Luftreinhalteplan verhindert Diesel-Fahrverbote

Für Neuss werde es keine Diesel-Fahrverbote gebe, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings mit.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf, der bis 20. September offengelegt ist, hat auch Auswirkungen auf Neuss – insbesondere weil Diesel-Fahrverbote vermieden werden sollen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings zeigt sich zufrieden. „Es wird keine Fahrverbote für Neuss geben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Handwerker und viele Betriebe, die vom Lkw-Verkehr abhängig sind. Fahrverbote würden der heimischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, teilt Geerlings mit.

Zu Jahresbeginn hatten sich Unternehmer an den Landtagsabgeordneten gewandt, weil mit dem damaligen Entwurf des Luftreinhalteplans für Düsseldorf eine Sperrung der Burgunderstraße zwischen dem Neusser Hafen und Düsseldorf-Heerdt für den Lkw-Verkehr drohte. Hintergrund sind luftbelastende Staus am Handweiser. Geerlings hatte sich an Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher gewandt. Sie teilte nun mit, man werde ohne Fahrverbote auskommen. Die Bezirksregierung bevorzugt verkehrslenkende Maßnahmen.

Kritik am neuen Luftreinhalteplan kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltorganisation BUND. Der Plan entspreche den politischen Vorgaben der Landesregierung, die ein Dieselfahrverbot ablehnt. „Letztendlich werden wieder Gerichte das Politikversagen korrigieren müssen“, erklärt BUND-Geschäftsstellenleiter Dirk Jansen. Zumal der Plan davon ausgeht, dass die Grenzwerte für saubere Luft an mindestens zwei Orten in Düsseldorf nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils zur Luftreinhaltung gegen das Land NRW gestellt. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nun zunächst verschoben, die DUH soll den neuen Luftreinhalteplan zunächst prüfen.

(NGZ)
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